: Teil des Geplänkels
Während die CDU in Karlsruhe klagt, sagt Innensenator Böse „Chaos“ durch das Zuwanderungsgesetz voraus
Während gestern beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVG) der Streit um das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes tobte, gab Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) den ganzen Tag Interviews. Thema: das Zuwanderungsgesetz. Und die Bitte, das Inkrafttreten um sechs Monate auf Mitte 2003 zu verschieben. Sonst, so der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, drohe „Chaos“ in den Ausländerbehörden, weil die Zeit zur Einarbeitung für die Mitarbeiter und die Umstellung der Datenverarbeitung viel zu kurz sei.
Inbesondere hake es an der Durchführungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz, erklärt Böses Sprecher Markus Beyer. Zwar würden auch die rund 50 Mitarbeiter der Bremer Ausländerbehörde bereits kräftig geschult. Der Teufel liege aber vor allem in den Details: Noch sei nicht völlig klar, was wie geregelt werde, wenn das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2003 in Kraft tritt.
„Statt fünf gibt es im neuen Gesetz nur noch zwei Aufenthaltstitel“, erklärt Sprecher Beyer. Immer noch sei fraglich, wie mit Migranten zu verfahren sei, die nach Inkrafttreten mit einer derzeit noch gültigen „Duldung“ zur Behörde kämen, wenn es diesen Titel nicht mehr gebe.
„Das kann man ja gar nicht schaffen“
Erst kurz nach der Bundestagswahl habe das Berliner Innenministerium Anweisungen zur Bremer Innenbehörde geschickt. Das Bundeskabinett werde erst Ende Oktober die Verordnungen beschließen können, der Bundesrat frühestens am 20. Dezember. „Die Zeit zwischen den Feiertagen müßte dann noch geschult werden“, betont Beyer. „Das kann man ja gar nicht schaffen“.
Natürlich sei die Kritik „rein fachlich begründet“, betont sein Chef Böse, wo er kann. Und: Wenn das Gesetz in Kraft trete, werde er es natürlich umsetzen. Aber: Da die Mahnung des CDU-Senators quasi zeitgleich zur BVG-Klage der sechs unionsregierten Länder in die Medien perlt, scheint offensichtlich, dass die Union das Zuwanderungsgesetz einfach mal wieder konzertiert in die Zange nehmen will.
„Die CDU hat selbst zu dem Chaos beigetragen“
Böses Kritik sei „Teil des Geplänkels“, sagt Marieluise Beck, die Bremer Integrationsbeauftragte des Bundes. Natürlich sei die Zeit knapp, meint selbst Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der Bremer Grünen. Aber: Es sei „absurd, dass ein CDU-Innensenator jetzt geißelt, was sich seine Partei selbst zuzuschreiben hat.“ Mit der Blockade der vorbereitenden Bund/Länder-Arbeitsgruppe habe „die Union auf einen Wahlsieg von Stoiber und damit auf eine Zurücknahme des Zuwanderungsgesetzes gezählt“, betont der Grüne. Dadurch habe die „CDU selbst zu dem Chaos beigetragen, das sie jetzt beklagt“.
Bereits im August hatte die Bürgerschaft einen Antrag der Grünen abgelehnt, das Gesetz schnell umzusetzen. Zudem habe die CDU längst signalisiert, dass sie die Umsetzungsverordnung im Bundesrat kippen würde. Güldner: „Damit wird der verfehlte Wahlsieg auf dem Rücken der MigrantInnen ausgetragen.“ Kai Schöneberg
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