: Elternliebe begrenzt
Das Sozialamt darf für die Pflege der Eltern nicht das allerletzte Hemd der erwachsenen Kinder verlangen
KARLSRUHE dpa/ap ■ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz erwachsener Kinder vor Regressansprüchen des Sozialamtes für die Heimunterbringung ihrer Eltern verstärkt. Laut einem gestern verkündeten Grundsatzurteil kann nur eingefordert werden, was die Kinder nicht selbst für einen angemessenen Lebensunterhalt und ihre Altersversorgung brauchen. Da die Rente der Eltern oft nicht ausreicht, leistet das Sozialamt Zuschüsse, die es von den Kindern zurückfordert.
Nach dem Urteil dürfen Kinder einen angemessenen Teil ihres Einkommens behalten und müssen nicht mit ihrem gesamten Vermögen und Einkommen für anfallende Pflege- und Heimkosten aufkommen. Unterhaltspflichtigen Kindern muss vielmehr ein „angemessener Selbstbehalt“ bleiben, der „nach dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entsprechenden Lebensstellung“ zu bemessen sei, so die Karlsruher Richter (Az: XII ZR 266/99).
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
