: „Böhrnsen braucht sich nicht zu sorgen“
Knirschen in der Koalition: CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff, die SPD-Schelte und der Nachfolger von Josef Hattig
taz: Bildungspolitisch existiert die große Koalition nicht mehr. Finden Sie es nicht traurig, wenn die SPD-Politikerin Ulrike Hövelmann öffentlich in der Bürgerschaft gerade in der entscheidenden Schulfrage dem schwarz-roten Bündnis abschwört?
Jens Eckhoff: Ich habe das zur Kenntnis genommen. Aber: Natürlich gibt es die große Koalition bildungspolitisch. Wir haben im Koalitionsausschuss entsprechende Beschlüsse gefasst, der Senat hat sie übernommen. Wenn einzelne SPDler mit dem nicht einverstanden sind, was wir vereinbart haben, ist das traurig.
Gibt es noch freundschaftliche Gespräche mit der SPD?
Jede Menge! Zumindest ich hatte nie ein Problem damit, politische Differenzen ins Persönliche abgleiten zu lassen. Auch mit der SPD kann ich mich menschlich über Sachprobleme auseinandersetzen. Ich liege ja mit SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen politisch häufig auseinander, aber nicht persönlich.
Auch wenn Böhrnsen sagt, die Bremer CDU müsse sich erst mal von ihren „desaströsen“ 24,5 Prozent bei der Bundestagswahl sammeln?
Wir sind blendend aufgestellt, weil wir mit solchen Wahlergebnissen Erfahrung haben. Vor vier Jahren lag das Ergebnis 0,9 Prozent besser, anschließend haben wir bei den Bürgerschaftswahlen 12 Prozent zugelegt. Wenn Rot-Grün in Berlin uns weiter so hilft, werden wir das sicherlich auch bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2003 erreichen. Wir haben eine gute Mannschaft. Herr Böhrnsen braucht sich keine Sorgen um den Zustand der Bremer CDU zu machen.
Aber die Mehrheit der SPD, vor allem die großen Köpfe, hat sich innerlich von der Koalition längst verabschiedet.
Es gibt für mich nur einen großen Kopf in der SPD, und das ist Henning Scherf. Der bekundet überall, dass er für eine Fortsetzung der Koalition ist – wie jüngst vor dem Plenum der Handelskammer. Ich glaube nicht, dass es sich die SPD leisten kann, auf Scherf zu verzichten.
Der will ja nur noch bis 2005 im Amt bleiben …
… warten wir erst mal die Wahl ab. Haushalt, CT IV, der Tiefwasserhafen – es gibt viele Projekte, die nur eine große Koalition leisten kann. Auch wenn die Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert sagt, dass sie sowohl in der Regierung wie in der Opposition gut sind – wir merken noch nicht mal von der Oppositionsrolle Entsprechendes.
Denken Sie nicht manchmal an Schwarz-Grün, wenn die Roten Sie derart abwatschen?
Ich denke manchmal an alle mögliche Konstellationen. Es gibt Schnittmengen mit den Grünen – im Moment ist das der Oeversberg. Aber für die kommende Legislaturperiode ist das kein realistisches Modell.
Die CDU hat auch ein dickes Nachwuchsproblem. Wer soll eigentlich der neue Josef Hattig werden, falls es doch mit der Koalition weitergeht?
Bis zum Wahltermin wird Wirtschaftssenator Hattig seine Politik weitermachen. Was danach kommt, werden wir gemeinsam besprechen.
Gehen Sie mit einer Koalitionsaussage in die Wahl?
Das entscheiden die Gremien. Aber wir werden sicherlich deutlich machen, dass die große Koalition fortgesetzt wird.
Interview: Kai Schöneberg
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