: Steuern auf und ab
Keine Einigkeit in der Koalition, ob und welche Steuern verändert werden. Kanzlers Machtwort bei Abzugsfähigkeit von Kulturspenden
BERLIN dpa/taz ■ Die rot-grüne Koalition rückt von Teilen ihres Steuerprogramms ab. Als Erstes sicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu, dass Firmenspenden für sportliche, kulturelle und gemeinnützige Zwecke weiter von der Steuer abgesetzt werden können. Nach heftigen Protesten von Kultur-, Wohlfahrts- und Sportverbänden versprach er, die alte Regelung beizubehalten. „Wir brauchen privates Engagement in den Bereichen von Kultur, Wissenschaft und auch Sozialem“, sagte Schröder dem Tagesspiegel.
Auch bei der Ökosteuer gibt es Dissonanzen. Zwar gilt es als ausgemachte Sache, dass die bislang ermäßigten Sätze der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe von bisher zwanzig auf sechzig Prozent angehoben werden. Dagegen aber macht sich der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) stark – er will eine stärkere Belastung der Industrie zumindest abmildern.
Kritik an den Steuerplänen übte nicht allein die Opposition. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, sagte: „Wir haben es noch nicht geschafft, die ganzen Maßnahmen zu einem Politikkonzept für die Öffentlichkeit zu verbinden.“
Gegen die Kürzung der so genannten Eigenheimzulage, die staatliche Zuschüsse für Baumaßnahmen gewährt, wandte sich Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD). Er sei mit der geplanten Kürzung nicht glücklich. Die Bauwirtschaft benötige dringend Aufträge. Nach den rot-grünen Plänen sollen künftig nur noch Familien mit Kindern in den Genuss einer allerdings geringeren Förderung kommen. Bundesfinanzminister Eichel will an der Kürzung festhalten.
Ebenfalls hart blieb der Finanzminister bei der geplanten Steuer auf alle Aktiengewinne. Berichten zufolge sind die stärkere Besteuerung von Dienstwagen und die Anhebung der Gassteuer in der Koalition allerdings umstritten. CIF
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