Das unzuständige Chaos

Rund um die Messe sind die Radwege zugeparkt. Seit die letzten Poller entfernt worden sind, ist gar kein Durchkommen mehr. Protokoll eines Beschwerde-Rundkurses vom Bezirksamt über Innenbehörde, Polizei, Baubehörde und zurück

„Es war fast damit zu rechnen, dass nach Entfernen der Poller dort geparkt wird“

von HELGA JAHNKE

Die Hanseboot läuft, trotzdem möchten auch Radfahrer am Messegelände vorbei. In der Karolinenstraße hieß das schon immer eher Slalom fahren als Vorwärts kommen. Aber nun läuft die erste Messe, seit die Poller zwischen Fahrbahn und Radweg abgebaut wurden, und es ist gar kein Durchkommen mehr. Die Radwege werden als zusätzliche Messeparkplätze genutzt, und die Polizei kommt mit dem Knöllchenschreiben gar nicht hinterher – wenn sie denn kommt.

Rudel von Messebesuchern drängeln sich auf dem Gehweg, aber der ist für Radler sowieso Tabu: Das Radfahren auf dem Fußweg ist verboten. Wenn der Radweg unbenutzbar ist, müssen Radfahrer deshalb auf die Straße ausweichen. Und da fließt der Messeverkehr.

„Das war vorhersehbar“, sagt Stefan Warda vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC): „Der Senat lässt mit viel Geld Poller entfernen, stellt aber anschließend kein Peronal für die Parkraumüberwachung zur Verfügung.“

Für die Misere zuständig will bei den Behörden aber niemand sein. Anfrage beim Bezirksamt Mitte, ob die Situation bekannt ist, und wie die Radwege wieder von den Autos befreit werden sollen. Pressesprecherin Sorina Weiland kennt die Situation vor Ort an der Messe nicht. Aber: „Da war fast mit zu rechnen“, sagt sie. „Es bestand die Befürchtung, dass nach Entfernen der Poller an deren Stelle geparkt wird.“ Sie fühlt sich nicht zuständig, da sie nur die Firmen zum Abbauen der Poller bestellt. „Es gibt nun mal dieses Anti-Poller-Programm, und deswegen kommen die da weg.“

Das Bezirksamt entscheide weder darüber, welche Poller genau entfernt werden sollen, noch über die Beseitigung des Verkehrs-Chaos. Für die Falschparker sei stattdessen die Innenbehörde zuständig, und die verfolge Anweisungen der Straßenverkehrsbehörde.

Nächster Anruf also bei der Innenbehörde. Auch Pressesprecher Hartmut Kapp fasst sich kurz: „Verkehrsüberwachung ist Sache der Polizei“, verweist er weiter. Und warum gerade die Poller an der Karolinenstraße, die waren doch nicht verkehrsgefährdend? „Die Poller, die nicht mehr gebraucht werden, kommen runter. 20.000 sollen entfernt werden. Die Polizeikommissariate setzen eigene Prioritäten, welche zuerst, aber in der Regel erfolgt das straßenweise.“

Nächste Nachfrage also bei der Polizeipressestelle. Sprecher Ralf Kunz ist das Problem immerhin bekannt: „Ja, das ist eine unglückliche Situation“, räumt er ein. Er habe durchaus Angestellte im Dienst, die Strafzettel verteilen und Abschleppdienste benachrichtigen. Zudem könnten Bürger die 110 anrufen und Falschparker melden. Dann kämen die Kollegen – aber es gäbe natürlich Prioritäten. Sofort kämen sie eher nicht.

Als Privatperson habe man auch das Recht, die Falschparker einfach anzuzeigen. Und prophylaktisch? „Bei der Messe ist die Wache 14 zuständig, da können Sie vor Veranstaltungen anrufen und die Kollegen bitten, dass sie die Gehwege mit Band abflattern.“ Warum die Bügel in der Karolinenstraße überhaupt weggekommen sind? „Das wissen wir nicht, dafür ist die Baubehörde zuständig.“

Nächstes Telefonat: Baubehörde, Krista Noski. Sie ist mitfühlend, doch ebenfalls nicht zuständig für das Freihalten der Radwege und das Abbauen der Poller. Sie rät, mal beim Bezirk anzurufen. Womit der Kreis sich schließt.