: Gerüst für EU-Verfassung
Präsident des EU-Konvents legt ersten Entwurf vor. Bürger der Union sollen doppelte Staatsbürgerschaft bekommen
BRÜSSEL afp/dpa ■ Der Präsident des Konvents zur Reform der EU Valéry Giscard d’Estaing hat gestern einen ersten Verfassungsentwurf vorgelegt. Vor dem Konvent sprach Giscard von einem „Gerüst für einen Verfassungsvertrag“. Die Inhalte müsse der Konvent nun erarbeiten. Der Text umreißt Prinzipien, Aufgaben, Ziele, Kompetenzen und Funktionsweise der EU nach der für 2004 geplanten Erweiterung. Allerdings bleiben zahlreiche strittige Fragen offen – etwa, ob ein EU-Präsident die Union nach außen vertreten soll.
Nach dem Entwurf sollen alle EU-Bürger eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen: die ihres Heimatlandes und die der EU. Die Verfassung soll den Bürgern Rechte wie Freizügigkeit und ein Aufenthaltsrecht innerhalb der Union garantieren. Gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind schon in der EU-Grundrechtecharta definiert. Diese könnte in die Verfassung integriert werden, hieß es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
