Die Pleite wird amtlich

Der Senat beschließt die erste seiner einseitigen Maßnahmen und steigt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus. Nächste Woche will er die „extreme Haushaltsnotlage“ feststellen

von STEFAN ALBERTI

Nach dem Scheitern der Solidarpaktverhandlungen hat der Senat gestern die erste seiner einseitigen Maßnahmen amtlich gemacht und den Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin beschlossen. Damit braucht das Land ab Februar 2003 Tariferhöhungen nicht an seine 13.600 als Arbeiter eingestuften Mitarbeiter weiterzugeben. Beamte und Angestellte, die das Gros der rund 140.000 Landesbeschäftigten ausmachen, sind davon nicht betroffen. Zugleich kündigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an, nächsten Dienstag offiziell die „extreme Haushaltsnotlage“ zu erklären. Danach soll zügig die angekündigte Verfassungsklage in die Gänge kommen, um mehr Zuschüsse von Bund und Ländern für Berlin durchzusetzen.

Zuvor treffen Sarrazin und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zusammen. Wowereit mochte nicht dementieren, dass Berlin vom Bund Hilfen von etwa 30 Milliarden Euro erwartet. Das Land ist mit über 46 Milliarden verschuldet. Täglich sind allein für Zinsen 6 Millionen fällig.

Wowereit ließ erkennen, dass er nicht auf Geschenke Eichels hofft. „Mein Interesse ist, von der Bundesebene eine klare Aussage zu bekommen“, sagte er. SPD und PDS hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es nur dann zu einer Verfassungklage kommen soll, wenn Verhandlungen mit dem Bund scheitern. Offen blieb gestern, ob das morgige Gespräch schon das Ende ist.

Der gestrige Senatsbeschluss zu eingefrorenen Löhnen bei Arbeitern ist nur die erste Reaktion auf das Scheitern des Solidarpakts im öffentlichen Dienst. Der sollte 2003 eine Viertelmilliarde und ab 2004 jährlich eine halbe Milliarde Euro Personalkosten sparen. Die Gespräche darüber scheiterten jedoch vor zwei Wochen. Senat und Gewerkschaften wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu.

Weitere Maßnahmen sollen schnell folgen, begleitet von neuen Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern. Bei den Beamten will sich der Senat über eine so genannte Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz, die er nächste Woche in den Bundesrat einbringen will, Kürzungen ermöglichen. Bei den Angestellten könnte ein Ausstieg aus geltendem Recht erst 2004 Einsparungen bringen.

Heute steht dazu ein Treffen Wowereits mit dem Beamtenbund an, der ein eigenes Angebot vorlegen will. Freitag ist ein Treffen mit der Bundesspitze der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angesetzt, die laut Wowereit ein Gespräch wünschte. Zu den einseitigen Maßnahmen gehören auch ein bereits gültiger Einstellungsstopp und längere Arbeitszeiten bei Lehrern. Wie viele Stunden zusätzliche Stunden es sein sollen, mochte Wowereit nicht sagen.

Zur Vorbereitung der Bundesratsinitiative zur Öffnungsklausel trifft sich Wowereit zudem heute mit den Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU)und Heide Simonis (SPD). Berlin wollte die Klausel ursprünglich mit der Haushaltslage begründen. Laut Wowereit regten jedoch vergangene Woche bei einem Treffen andere Bundesländer an, eine generelle Öffnungsklausel zu vereinbaren. „Mir ist Unterstützung für die Berliner Problematik signalisiert worden“, sagte Wowereit.