: Tiefer Staatshafen
Bremen und Niedersachsen klopfen die rein staatliche Finanzierung des Jadeports fest
Die Beteiligung von Privatunternehmen am Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ist gescheitert. In diesen Tagen werden Bremen und Niedersachsen einen Vertrag über einen rein staatlich finanzierten Hafenbau abschließen.
Ursprünglich hatte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel es als einen „Prüfstein“ für das 750-Millionen-Euro-Projekt bezeichnet, ob eine Umkehr in der Hafenfinanzierung gelinge: Nur wenn sich private Partner an der „terminalnahen Infrastruktur“ beteiligen, also am 177 Millionen Euro teuren Kajenbau, sollte das Projekt steigen. Und zwischenzeitlich tönte der Landesvater auch schon, er habe solche Investoren gefunden. Inwischen ist dieser Ansatz gescheitert. Die Hafenwirtschaft pocht auf komplett staatlich finanzierte Infrastruktur. Gabriel indes steckt mitten im Wahlkampf und möchte Niedersachsens Aufstieg in die Liga der großen Containerumschläger unbedingt vorher auf der Habenseite verbuchen. Deshalb stehen Unterhändler aus Hannover ihren Bremer Partnern seit Wochen auf den Füßen. Nun steht eine Einigung offenbar unmittelbar bevor. Zumindest war so ziemlich das einzige, was Gabriel bei seinem gestrigen Bremen-Besuch sagte, dafür auch gern mehrmals: „Wir werden Ende dieser oder Anfang nächster Woche Ergebnisse präsentieren.“
Die könnten wie folgt aussehen: Beide Länder gründen eine Terminal-Baugesellschaft, an der Niedersachsen 50,1 und Bremen 49,9 Prozent hält. Jedes zahlt 30 Millionen Euro als verlorenen Zuschuss ein. Bremen bewerkstelligt diese exterritoriale Investition über seine jüngst privatisierte Gesellschaft BremenPorts. Die übrigen 117 Millionen Euro werden kreditfinanziert und sollen laut Gabriel über 40 Jahre aus den Erlösen des Hafenbetriebs abfinanziert werden.
Warum ausgerechnet der Jadeport so hohe Renditen abwerfen sollte, dass davon Baukosten gedeckt werden könnten, sagte Gabriel gestern nicht. Bisher haben die Pachtraten der Hafenbetreiber üblicherweise knapp für die Instandhaltung der Hafenanlagen gereicht. „Die Kostenunterschiede zwischen den Häfen sind sehr gering“, macht ein Insider aus der Hafenwirtschaft wenig Mut. Sollte das Konzept scheitern, wären die Länder plötzlich mit der dreifachen Summe dabei. jank
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