: Gesundheitswesen wird auf Diät gesetzt
Ministerin Ulla Schmidt hält trotz heftiger Kritik an Sparplänen fest. Grüne sind gegen „dirigistische Maßnahmen“
BERLIN taz/dpa ■ Die rot-grüne Regierungskoalition will trotz heftiger Kritik an ihrem Eilsparpaket für das Gesundheitswesen festhalten. Das Konzept sei „richtig und sozial ausgewogen“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern in Berlin. Die Grünen warnten die gesetzlichen Krankenkassen davor, wegen der Pläne „jetzt noch hastig die Beitragssätze zu erhöhen“, erklärten aber auch, mit Schmidt in einigen Punkten uneins zu sein. So lehnen sie ein Verbot von Beitragserhöhungen ab. „Dirigistische Maßnahmen“ seien „schnell kontraproduktiv“, so die Fraktionsvorsitzende Krista Sager. Auch über die Höhe des künftigen Rentenbeitrags ist man sich noch nicht einig. Während Schmidt die Erhöhung auf 19,5 Prozent verteidigte, erklärte Verbraucherschutzministerin Renate Künast: „Vereinbart ist 19,3. Das diskutieren die Fraktionen noch.“ Die Union warf SPD und Grünen erneut „Chaospolitik“ vor. Am Montagabend kommen die Koalitionsspitzen zur Beratung zusammen.
Einige Kassen haben für heute ihre Führungsgremien einberufen, um zu erörtern, ob bis zum Stichtag 7. November nicht doch noch schnell Beitragserhöhungen durchgesetzt werden können. Andere Kassen erklärten ihre Kooperationsbereitschaft und teilten mit, es werde keine Erhöhungen geben.
Nächsten Donnerstag soll das Paket in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Schmidt wies Kritik von Ärzten zurück, ihre Pläne gefährdeten die Versorgung der Patienten. Das sei „reine Panikmache“. Ein niedergelassener Arzt werde nur 158 Euro an Honorarzuwachs pro Monat einbüßen. Schmidt machte gestern aber auch eine Reihe von Ausnahmen zu den geplanten Regelungen publik. JAGO
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