: Gehälter runter, Diäten rauf
In Schleswig-Holstein gibt es Ärger um die geplante Kürzung der Beamtenbesoldung bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte nach einer Klausurtagung des Kabinetts am Sonnabend in Husum (Kreis Nordfriesland), das Land werde mit den Sozialpartnern über das Kürzen der Beamtenbezüge reden. Es handele sich um den Versuch, mehr finanzielle Flexibilität und Freiraum für Investitionen zu bekommen. Personalkosten machen 39,5 Prozent am Gesamt- etat des Landes aus.
Weil gleichzeitig bekannt wurde, dass sich die Landtagsabgeordneten nach einer Null-Runde im Vorjahr jetzt eine Erhöhung ihrer Diäten um 5,7 Prozent zugestehen wollen, kam es zu massiven Protesten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di im Norden, Rüdiger Timmermann, nannte die Ankündigung in den Lübecker Nachrichten „unglaublich“. Harte Kritik äußerten auch die Unternehmensverbände Nord: „Die Diätenerhöhung passt weder in der Höhe noch vom Zeitpunkt in die politische Landschaft“, sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer, Michael Thomas Fröhlich. Ähnlich äußerte sich der DGB-Vorsitzende im Landesbezirk Nord, Peter Deutschland.
Landtags-Sprecher Joachim Köhler argumentierte dagegen in der Zeitung, es handele sich um die „Anpassung der Diäten an die durchschnittliche Lohnentwicklung“. dpa
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