: Ruhe in der FDP bleibt Wunschdenken
Möllemann räumt Verstoß gegen Parteiengesetz ein. Auch FDP-Generalsekretärin Pieper gerät in Erklärungsnot
BERLIN taz ■ Guido Westerwelle möchte über seinen früheren Stellvertreter nicht mehr reden. „Das Kapitel Möllemann ist für mich und für meine Partei erledigt“, sagte der FDP-Chef dem Berliner Tagesspiegel. Doch das dürfte Wunschdenken bleiben.
Die FDP kommt auch nach der demonstrativ zur Schau gestellten Harmonie auf der Klausurtagung am Freitag nicht zur Ruhe. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow äußerten gestern Zweifel an der Autorität des Bundesvorsitzenden. „Westerwelle braucht Rat und Unterstützung“, sagte Zastrow, „allein kann er die Krise nicht bewältigen.“
Zu dem vielfach geforderten Parteiausschluss Möllemanns sagte Westerwelle, diese Frage könne man „erst beantworten, wenn es rechtskräftige Feststellungen gibt“. Vielleicht hilft es ja, dass Möllemann Verstöße gegen das Parteiengesetz einräumte. In einem Brief an den FDP-Kreisverband Borken forderte er Spenden zurück und schrieb, der Vorgang sei „nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgelaufen“.
Aber auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ist in Erklärungsnot geraten. Laut Spiegel hatte auch Piepers Büroleiterin die Warnung vor Möllemanns antisemtischem Flugblatt erhalten – und angeblich weder Pieper noch Westerwelle informiert.
Völlig unklar ist, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht. Kann Ulrike Flach noch wie geplant am 10. November neue Landeschefin werden, obwohl sie von dem Flugblatt wusste und nichts dagegen unternahm? Westerwelle ging gestern erstmals auf Distanz. Es habe eine „deutliche Aussprache“ gegeben. „Wir werden das weitere Vorgehen am Montagabend im Landesvorstand besprechen.“ LKW
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