: Schlankere Kassen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Zahl der Krankenkassenvon 370 auf 50 verringern. Kontroverse um Gesundheitsreform hält an
BERLIN ap/dpa ■ Die Kontroverse um das Gesundheitssparpaket von Ministerin Ulla Schmidt reißt nicht ab. Während die AOK gestern Zustimmung signalisierte, erneuerte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ihre Kritik an einzelnen Maßnahmen. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte die Sparpläne als „Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen“. Unterstützung für Schmidts neue Pläne, die Zahl der Krankenkassen von knapp 400 auf rund 50 zu reduzieren, kam vom Patientenverband.
In der ARD hatte Schmidt am Sonntag erklärt: „Wir haben mittlerweile ja auch noch ungefähr 370 Kassen. Die brauchen wir nicht … Das sind natürlich 300 verschiedene Vorstände, die aufgelöst werden müssen. Da kann man wirklich sparen“, sagte sie. Ab 2003 solle eine Organisationsreform die Möglichkeit von Fusionen vereinfachen, „von Betriebskrankenkassen von mir aus mit AOKs oder anderen“.
AOK-Vorstandschef Hans-Jürgen Ahrens erklärte, die Gesundheitsreform gehe in die richtige Richtung. „Wir brauchen ein plötzliches und auch gleich greifendes Vorschaltgesetz, damit es ein bisschen Zeit gibt, dass die große Gesundheitsreform vorbereitet wird“, sagte er. Eine Klage gegen das Einfrieren der Beitragssätze sei vom Tisch, nachdem Schmidt Ausnahmetatbestände verbindlich zugesagt habe. Die Festschreibung der Beitragssätze für ein Jahr könne „man durchaus machen“. Dabei müsse die Leistungsfähigkeit einer Kasse jedoch sichergestellt bleiben. Es werde sich zeigen, ob die Beiträge stabil gehalten werden könnten.
Unterdessen meldete der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) Kritik an der Absicht von Schmidt an, die Zahl der Kassen drastisch zu reduzieren. „Fusionen an sich lösen keine Probleme“, sagte ein BKK-Sprecher. „Wir wollen Vielfalt statt Einfalt bei den gesetzlichen Krankenkassen.“ Die Zahl der BKK habe sich in den letzten fünf Jahren sowieso schon halbiert. Auch die Rechnung „je größer, umso weniger Verwaltungskosten“ gehe nicht auf. Die eher kleinen BKK hätten 2001 mit 98 Euro je Mitglied im Schnitt deutlich weniger für die Verwaltung ausgegeben als der Durchschnitt aller Kassen mit 150 Euro.
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