: Im Schlussspurt Beitrag rauf
Betriebskrankenkasse des Landes will Beiträge erhöhen, unmittelbar bevor Bundesgesundheitsministerin einen Riegel vorschiebt. AOK Berlin prüft noch
Auch in Berlin will eine Krankenkasse im Eilverfahren ihre Beitragssätze anheben. Die Betriebskrankenkasse des Landes Berlin (BKK Berlin) will nach Informationen der taz ihre Beitragssätze rückwirkend zum 1. November von derzeit 14,4 auf dann 15,6 Prozent anheben. Damit wäre die BKK Berlin eine der teuersten Kassen in der gesamten Republik. Bei der BKK sind rund 120.000 Berliner versichert. Die Entscheidung sollte noch bis zum gestrigen Abend fallen. Die Gesundheitsverwaltung wollte sich gestern dazu nicht äußern, auch von der Kasse selbst war keine Stellungnahme zu erhalten.
Die BKK Berlin ist die einzige Kasse in Berlin, die noch kurz vor dem gestrigen Stichtag zum Beitragsstopp einen Eilantrag gestellt hat. Weder bei der Berliner Gesundheitsverwaltung noch beim Bundesversicherungsamt, das für überregional wirkende Kassen zuständig ist, gingen weitere Anträge ein. Mit der ersten Lesung des Vorschaltgesetzes zur Gesundheitsreform heute im Bundestag ist es den Krankenkassen jetzt verboten, bis Ende 2003 ihre Beiträge zu erhöhen. Weit reichende Ausnahmeregeln sind allerdings vorgesehen. Das Vorschaltgesetz ist Teil eines Sparpaketes, mit dem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zwischen 3 und 3,5 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen will.
Das heißt allerdings nicht, dass die Mitglieder anderer gesetzlicher Krankenkassen von Beitragserhöhungen verschont bleiben. So prüft die AOK Berlin prüft derzeit, ob eine Anhebung vonnöten ist. „Die Entscheidung wird erst im Dezember fallen“, sagte gestern AOK-Sprecherin Gabriele Rähse. Sie konnte eine mögliche Erhöhung „nicht ausschließen“. Die AOK Berlin hat derzeit einen Beitragssatz von 14,9 Prozent und ist damit einer der Spitzenreiter im Land Berlin. Bereits im Sommer hat die AOK laut Presseberichten eine Erhöhung der Beiträge um 0,7 Prozentpunkte auf 15,6 Prozent geprüft. In der AOK dürfte man davon ausgehen, dass die Kasse unter die weit reichenden Ausnahmeregelungen fallen würde, die das Vorschaltgesetz vorsieht. Danach dürfen die Kassen ihre Beiträge weiter anheben, wenn ihre Lesitungsfähigkeit gefährdet ist. Die AOK ist mit rund 800.000 Versicherten die größte Krankenkasse in Berlin.
SABINE AM ORDE
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