Aktionäre dürfen hoffen

Rot-grüne Finanzexperten wollen Aktienbesteuerung rundhobeln und bestehende Vermögen verschonen

BERLIN taz ■ Gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums, Aktionäre zur Kasse zu bitten, gibt es massive Bedenken bei Finanzexperten von SPD und Grünen. „Wir haben Klärungsbedarf“, hieß es aus der SPD-Fraktion.

In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung will Finanzminister Hans Eichel die Spekulationsfrist für Aktien abschaffen. Der Gewinn aus dem Verkauf müsste dann nicht nur im ersten Jahr nach dem Kauf, sondern auch danach versteuert werden. Die Einnahmen sollen Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Banken und Investorenverbände mobilisieren gegen die Neuregelung. Ihre Argumente: Kapitalflucht ins Ausland, Schaden für den Börsenplatz Deutschland.

„Es herrscht große Unruhe auf dem Finanzmarkt“, sagt Christine Scheel, die grüne Finanzexpertin im Bundestag. Sie plädiert für „Vertrauensschutz“ und „Übergangsfristen“ zugunsten der Anleger. Es sei falsch, Aktiengewinne zu besteuern, wenn die entsprechenden Depots vor Jahrzehnten angelegt worden seien und heute zur Altersversorgung der Anleger dienten. Denkbar sei es, einen „Stichtag“ zu definieren, von dem an neue Käufe und Verkäufe von Anteilsscheinen der Steuer unterlägen – dann auch ohne zeitliche Befristung.

In eine ähnliche Richtung gehen die Bedenken der SPD-Politiker Joachim Poss und Jörg-Otto Spiller. Besonders die Rückwirkung einer neuen Regelung auf schon existierende Vermögen gelte es zu vermeiden. Die Abschaffung der Spekulationsfrist war von Sozialpolitikern der SPD in die Koalitionsgespräche eingebracht worden. HANNES KOCH