: Noch keine saubere Sache
Jeden Cent ihrer 60-Millionen-Gebührenpanne will die BSR zurückzahlen – wie sie das macht, ist noch offen. Grüne und FDP fordern private Konkurrenz für die BSR
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) stehen nach ihrer Millionen-Buchungspanne bei den Straßenreinigungsgebühren weiter unter Druck. Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch kündigte gestern im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Untersuchung des Vorfalls an, warnte aber vor Vorverurteilungen: „Bevor voreilige Entscheidungen getroffen werden, muss man genau prüfen.“
Die landeseigene BSR – ohnehin wegen ihres neuen Müllkonzepts und des geplanten Verzichts auf die Biotonne in der Kritik – hatte am Freitag zugegeben, dass sie seit 1999 rund 60 Millionen Euro zu viel von den Berliner Gebührenzahlern verlangt hat. Grund soll ein Versehen bei der Einführung eines neuen EDV-Systems sein. Vorstandschef Peter von Dierkes sagte zu, dass das Geld „bis auf den letzten Cent“ an die Kunden zurückgegeben werde.
Laut Strauch werden die BSR-Kunden darauf noch warten müssen, da das Verfahren noch unklar sei. In der Diskussion seien eine einmalige Rückzahlung oder eine Verrechnung mit zukünftigen Gebühren. Die „praktikabelste Lösung“ werde noch ausgelotet.
Die Fraktionen von Grünen und FDP fordern als Konsequenz aus der Panne, dass das Land die Straßenreinigung offen ausschreibt. Das Monopol der BSR müsse gebrochen werden, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Nur ein Monopolunternehmen könne es sich leisten, derart lax mit seinen Kunden umzugehen. Grundbesitzerverbände werfen der BSR „undurchsichtige Preisbildung“ vor.
Die Liberalen wollen das Thema BSR Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses diskutieren lassen und sehen sich in einem Boot mit den Grünen. Deren finanzpolitischer Sprecher Jochen Esser stellte fest: „Berlin gibt entschieden zu viel für die Straßenreinigung aus.“
STEFAN ALBERTI
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