: Bürgernah sparen
Friedhöfe, Verbraucherschutz, Liegenschaften: Hamburgs Verwaltung wird entflochten. Kritik von SPD und ver.di
Wolfgang Peiner hätte sie gern „kundennah und trotzdem bezahlbar“. Die Hamburger Verwaltung nämlich, welche der CDU-Finanzsenator weiterhin „planmäßig“ zu entflechten gedenkt – durch Umstrukturierung von Kompetenzen zwischen Bezirken und Fachbehörden, die Peiner und Bezirkssenator Roger Kusch (CDU) gestern vorstellten. Die Effekte sind in allen Fällen: weniger Personal und geringere Kosten für den Stadthaushalt.
Dafür sollen künftig die Liegenschaftsämter der sieben Bezirke zentral in der Verwaltung der Finanzbehörde zusammengefasst werden. Investoren und Bauherren könnten so „Angebote aus einer Hand“ offeriert werden, „für den Steuerzahler schafft dies eine Einsparung von 40 bis 50 Stellen“, wie Peiner errechnete. Die städtischen Friedhöfe sollen ebenso von den Bezirken an eine neue Gesellschaft abgegeben werden, die alle Friedhöfe zentral verwaltet. Die Gesellschaft ist „zu einem späteren Zeitpunkt“ ausdrücklich für private Investoren offen. Dadurch könnte sie sich, sagt Peiner – und räumt ein, dass es „etwas makaber sein mag“ – besser auf dem „immer stärker umkämpften Markt der Bestattungsdienstleistungen positionieren“. Und die Stadt Personal und Kosten sparen.
Der Tief- und Gartenbau soll mit dem Ziel neu organisiert werden, nicht mehr benötigte Flächen von Betriebshöfen zu verkaufen und Personal abzubauen. Die bisher 26 Dienstellen für Verbraucherschutz werden auf je ein Amt pro Bezirk reduziert.
Sieglinde Friess von der Gewerkschaft ver.di kritisiert dieses Konzept als „Entmachtung der Bezirke“ und befürchtet den Abbau von 300 Stellen. Die SPD-Abgeordnete Barbara Duden hat nur 100 entfallende Stellen errechnet, vermutet aber gleichwohl „Kahlschlag“. In Wahrheit, so Duden, „spart der Senat sich Bürgernähe“. sven-michael veit
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
