: Linke und Rechte klagen Demo ein
Nach dem Verbot durch die Polizei wollen Rechtsextremisten einen Aufmarsch am Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe vor Gericht durchsetzen. Gegen das Verbot des so genannten Trauermarsches unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten“ sei beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein Eilantrag gestellt worden, teilte Gerichtssprecherin Ulrike Konertz am Dienstag mit. Wann das Gericht über den Antrag entscheiden werde, sei noch unklar. Widerspruch gegen das Verbot von Gegenkundgebungen hat am Dienstag nach eigenen Angaben auch die Antifaschistische Aktion Berlin eingelegt. Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte am Montag alle für den 17. November angemeldeten Versammlungen in Halbe verboten, „die auf Grund ihrer politischen Ausrichtung und ihres Umfanges gegen das Feiertagsgesetz verstoßen oder die Gedenkstätte missbrauchen“. Anfang der Neunzigerjahre haben Rechtsextremisten auf dem Soldatenfriedhof mehrfach Kundgebungen mit bis zu 1.000 Neonazis abgehalten. EPD
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