: PDS: Schönbohm soll zurücktreten
POTSDAM dpa ■ Die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion hat wegen der V-Mann-Affäre den Rücktritt von Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm gefordert. „Ein Innenminister, der duldet, dass der Verfassungsschutz mit Rechtsextremen kungelt oder gar zusammenarbeitet, hat in einer Regierung nichts verloren“, sagte Fraktionschef Lothar Bisky gestern. Der Deutsche Richterbund forderte Schönbohm zur Rücknahme der Worte auf, in Berlin sei eine Art politischer Prozess gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz geführt worden. Die Ermittlungen und der Prozess hätten keinem politischen Einfluss unterlegen, erklärten die Landesverbände in Berlin und Brandenburg. Sie bezogen sich dabei auf eine Äußerung, die Schönbohm ihren Angaben zufolge im Fernsehen machte. Das Berliner Landgericht hatte den brandenburger V-Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er sei – mit Wissen und Duldung des Verfassungsschutzes – an der Produktion und dem Vertrieb einer rechtsextremen CD beteiligt gewesen.
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