: heute tag der wahrheit
Drei Hiobsbotschaften für Eichel
Die Beschlüsse der rot-grünen Regierung sind wenige Wochen alt, doch von der Wirklichkeit schon überholt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss die gesamte Finanzplanung für die kommenden Jahre revidieren.
Grund Nummer 1: Heute kommt die aktuelle Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte werden 2002 und 2003 um rund 16 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als noch im Mai angenommen. Eichel muss im Bundeshaushalt 2002 ein neues Loch von 6 Milliarden schließen. Um zusätzlich die höheren Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit auszugleichen, legt er demnächst einen Nachtragshaushalt über 11 Milliarden Euro vor. Finanzierung: mehr Schulden. Die Kreditaufnahme steigt dieses Jahr auf rund 35 Milliarden Euro – angesichts eines Bundeshaushaltes von 247 Milliarden. Die gesamten neuen Steuerausfälle bis 2006 summieren sich auf 86 Milliarden Euro.
Grund Nummer 2: Rüffel von der EU. Einen Teil dieser Löcher wird die Regierung mit Krediten stopfen. Ergebnis: Die EU warnt bereits jetzt davor, dass auch 2003 das Maastricht-Kriterium – höchstens 3 Prozent öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt – verletzt wird. Das Ziel, 2006 einen Bundeshaushalt ohne Schulden aufzulegen, kann Rot-Grün sich abschminken.
Grund Nummer 3: das abnehmende Wachstum. Die Regierung will den Ernst der Lage nicht wahrhaben. Ihre sechs Wochen alte, „solide“ Prognose (1,5 Prozent BIP-Wachstum 2003) korrigiert der Sachverständigenrat heute auf 1 Prozent. Folge: Steuereinnahmen sinken weiter, Fehlbeträge in den öffentlichen Kassen nehmen weiter zu. KOCH
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