: Prost, Tony!
Britische Sperrstunde soll fallen: Teil einer umfassenden Justizreform der Regierung Blair im kommenden Jahr
LONDON dpa/taz ■ Die britische Königin Elizabeth II., 76, hat in ihrer alljährlichen Thronrede vor dem Parlament die Aufhebung der Sperrstunde in den britischen Pubs angekündigt. Die bisherige Praxis, wonach um 23 Uhr die Zapfhähne zugedreht werden müssen, werde abgeschafft, kündigte die Queen gestern bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an. Als weitere legislative Vorhaben der Regierung Tony Blair im kommenden Jahr nannte sie unter anderem drei große Gesetzesvorhaben zur Justizreform. Unter anderem soll das Recht auf einen Geschworenenprozess weiter eingeschränkt werden: Nicht nur komplexe Finanzbetrugsverfahren sollen in Zukunft nur noch von Richtern beurteilt werden, sondern auch Verfahren wegen organisierter illegaler Einwanderung, Sextourismus und Kindesmissbrauchs. Außerdem soll der Grundsatz abgeschafft werden, wonach ein Angeklagter nicht für etwas belangt werden kann, wofür er schon einmal vor Gericht gestanden hat. In zwei bisherigen Kernbereichen von New Labour, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, sind hingegen keine neuen Initiativen vorgesehen.
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