SPD liebt Bezirksämterchen

Rot-Rot müht sich im Parlament um Schadensbegrenzung nach Wowereit-Äußerungen zur Schwächung der Bezirke. Senator Körting (SPD) hält aber zwei von sechs Stadträten für verzichtbar

von STEFAN ALBERTI

Ohne ihn hätte es die Debatte nicht gegeben. Doch Klaus Wowereit (SPD) konnte gestern im Abgeordnetenhaus nichts Erhellendes zur künftigen Rolle der Berliner Bezirke beitragen. Der Regierende Bürgermeister, der laut über ein Ende der Bezirksverordnetenversammlungen nachgedacht und dafür Kritik geerntet hatte, war dienstlich in Los Angeles. So mühte sich die rot-rote Koalition ohne ihn gegen den Vorwurf des Zentralismus.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ging jedoch in einem Punkt über bisherige Vorschläge hinaus: Von den sechs Führungsposten in den Bezirksämtern – Bürgermeister und Stadträte – hält er nur vier für nötig. Die SPD hatte zuletzt nur einen Stadtratsposten streichen wollen. Derzeit bilden die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen mit je 55 Mitgliedern die zweite Ebene des Berliner Parlamentarismus. Sie waren nach der Bezirksfusion im Januar 2001 aus den zuvor 23 Bezirken hervorgegangen. Wie die Lage nach der für 2009 geplanten Länderfusion von Berlin und Brandenburg aussehen soll, wenn aus dem Land Berlin eine schlichte Kommune wird, blieb auch gestern offen.

Die Fraktion der PDS schlägt vor, Berlin dann nach süddeutschem Vorbild in einen Stadtkreis umzuwandeln, in dem die Bezirke größere Eigenständigkeit hätten, die Stadt aber eine Einheit bliebe.

Generell mühten sich SPD und PDS in der Debatte, die in den vergangenen Tagen oft diskutierte Forderung nach Abschaffung von Bezirksstrukturen auf den Berliner Beamtenbund abzuladen. „Ist Wowereit da Mitglied?“, rief Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland dazwischen. Denn die Beamtenlobby hatte zwar die Bezirke als Einsparpotenzial ins Spiel gebracht, Wowereit diesem Gedanken aber durch seine Äußerungen erst politisches Gewicht gegeben. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ hatte er den Bezirken vorgehalten. Deren Bürgermeister hatten diesen Vorwurf parteiübergreifend zurückgewiesen.

„Sie wollen den Regierenden Bürgermeister zurückpfeifen“, warf Wieland der Koalition vor, als PDS-Mann Peter-Rudolf Zotl von der Einführung von Bürgerentscheiden im Bezirk sprach und an den Koalitionsvertrag mit der SPD erinnerte. CDU-Mann Matthias Wambach sprach von einer „Beruhigungsdiskussion“ und „Lippenbekenntnissen“.

Im Koalitionsvertrag ist von einem politischen Bezirksamt die Rede: Die Stadtratsposten sollen nicht länger nach Größe auf die Fraktionen verteilt, sondern von einer Partei oder Koalition besetzt werden. „Die PDS ist für eine deutliche Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung“, sagte Zotl, „und das schließt jegliche Art von weiterer Zentralisierung aus.“

Das mochte Innensenator Körting nicht ganz so sehen. Er forderte für den Senat durchaus mehr Eingriffsrechte. Zugleich lobte er die Arbeit der Bezirksverordneten, die stets für Bürger ansprechbar seien. „Das ist ein ganz wichtiger Transmissionsriemen für politische Willensbildung und kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“