: Wenig besser
Rechtskoalition legt überarbeiteten und leicht entschärften Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes vor
Der Schill-Abgeordnete Frank-Michael Bauer gebärdet sich auf einmal wie das liberale Gewissen der Koalition. Dieser neue Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz sei „bundesweit einmalig“, kein anderes Bundesland schütze so ausdrücklich die so genannten Berufsgeheimnisträger, also Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten. Nachdem die drei Fraktionen der Rechtsregierung jetzt einen gemeinsamen Nenner für die Formulierung des Abhörgesetzes gefunden haben, herrscht wieder Friede und Eierkuchen in der Koalition.
Der neue Entwurftext verzichtet darauf, die Geheimnisträger zu belauschen, wenn sie nicht tatverdächtig sind. Innensenator Ronald Schill hatte das an sich vorgehabt, war damit jedoch am gesammelten Widerstand von Chefredakteuren, Anwalts- und Ärztekammer gescheitert – einem Widerstand, dem sich nachträglich auch der Schill-Koalitionspartner FDP anschloss.
GAL und SPD finden aber auch im neuen Entwurf noch genug Ansätze zur Kritik. Auch dieser Entwurf geht, so GAL-Rechtspolitiker Christian Maaß, bei den Befugnissen für den Lauschangriff über Bundesrecht hinaus. So seien die Rechte der parlamentarischen Kontrolle nach wie vor eingeschränkt.
Heute beschäftigt sich der Rechtsausschuss mit dem überarbeiteten Entwurf. AHA
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