Uldalls Lonely Hartz Club Band

CDU-Wirtschaftsbehörde und rot-grünes Hartz-Konzept sorgen gemeinsam dafür, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Hamburg schon ab nächstem Jahr keine Zukunft mehr haben. GAL befürchtet Konkurswelle der Beschäftigungsträger

von PETER AHRENS

Den ABM-Projekten in Hamburg läutet das Todesglöckchen. Nachdem Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) die Zahl der ABM-Stellen in diesem Jahr bereits von 2000 auf 1500 reduziert hat, sorgen das neue Finanzierungsmodell der Behörde und das bundesweite rot-grüne Hartz-Konzept dafür, dass die Beschäftigungsträger im kommenden Jahr kaum noch auf ABM setzen können. Die GAL befürchtet, dass zahlreiche Träger bereits im Januar Insolvenz anmelden müssen. Sie macht dafür vor allem Uldall verantwortlich, der den ABM-Trägern im kommenden Jahr keinen Festbetrag mehr auszahlen will.

Die Wirtschaftsbehörde stellt die Finanzierung für die Träger auf Fallkostenpauschalen um. Pro ABM-Stelle gibt es 11.000 Euro im Jahr. Da aber durch die bundesweite Umstellung der Arbeitsmarktpolitik im Zuge des Hartz-Konzeptes noch gar nicht klar ist, ob und wie viele ABM-Stellen im nächsten Jahr zugeteilt werden, hängen die Beschäftigungsträger, die einen jährlichen Festbetrag von der Stadt für 2003 eingeplant hatten, derzeit komplett in der Luft. Das Diakonische Werk als einer der größeren Träger sieht bereits 600 Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose in Gefahr (siehe Text unten).

Für die GAL ist klar, dass Uldall dafür der Hauptschuldige ist. Er habe im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft kürzlich noch versichert, es werde keine Konkursgefahr für die Träger geben. Nun setze er mit der Umstellung der finanziellen Förderung ihre Zukunft leichtfertig aufs Spiel. Für den neuen arbeitsmarktpolitischen Sprecher der GAL-Fraktion, Jens Kerstan, steckt politischer Wille dahinter: „Uldall will am liebsten die Arbeitsmarktpolitik ersatzlos streichen.“

Kerstan verweist darauf, dass diejenigen ABM-Projekte, die noch unter dem Dach der Sozialbehörde beheimatet sind, nicht gezwungen werden, bereits ab dem 1. Januar auf die Fallpauschale umzustellen. Die Sozialbehörde – sie ist für knapp ein Drittel der städtischen ABM-Projekte zuständig – gewährt eine Übergangsfrist, bis klar ist, welche Auswirkungen das Hartz-Konzept auf den ABM-Markt haben wird. Das gleiche Entgegenkommen verlangt Kerstan auch von der Wirtschaftsbehörde.

Die ist dazu aber nicht bereit. Sprecher Andreas Richter weist darauf hin, dass die Umstellung der Finanzierung bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen worden sei. Zudem bleibe es dabei, dass die Stadt fürs kommende Jahr wie zugesichert Geld für die Förderung von 1300 ABM-Stellen bereit halte.

Dass Hartz den Beschäftigungsträgern das Leben nun zusätzlich erschwere und die Arbeitsämter noch nicht in der Lage seien, die genaue Zahl künftiger ABM-Plätze bekannt zu geben, sei zwar „ein Dilemma“. Er gehe aber davon aus, dass es auch künftig „wirtschaftlich arbeitende Beschäftigungsträger gibt“, die unter den neuen Rahmenbedingungen überleben.

Die GAL hat da ihre Zweifel. Für Kerstan steht fest: „Im Früjahr wird es eine aktive Beschäftigungspolitik in Hamburg nicht mehr geben.“