: Donnerstag zu Eyademas Schlächtern
Exil-Togoer droht die Abschiebung. Menschenrechtsverein protestiert und warnt vor andauernder Repression in Togo
Diesmal war der Internationale Menschenrechtsverein Bremen in eigener Sache aktiv: Dem zweiten Vorsitzenden des Vereins, John Agbolete, droht die Abschiebung nach Togo. Rund 30 Mitglieder besuchten deshalb gestern das Büro der Bremer SPD.
Dort wurden die Flüchtlings-Aktivisten vom herbeigeeilten SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Manfred Oppermann empfangen, der Mitglied im Petitionsausschuss ist. Oppermann empfahl den Unterstützern eine Petition, in der mögliche Abschiebehindernisse belegt würden. Dann könne der Innensenator die für Donnerstag angesetzte Abschiebung bis zur Entscheidung aussetzen.
Agbolete ist Oppositionspolitiker und fürchtet Repressalien des diktatorischen Eyadema-Regimes, wenn er wieder nach Togo einreist, insbesondere wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen Eyademas Besuch auf der Expo 2000 in Hannover. Sein Asylantrag wurde allerdings rechtskräftig abgelehnt. Gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags hat er Klage eingereicht, einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung des Verfahrens lehnte das Verwaltungsgericht Bremen vorgestern ab.
„Unverständlich“, sagen Vertreter der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. Im „völlig identisch gelagerten Fall“ eines ebenfalls in Bremen ansässigen Togoers habe dasselbe Gericht Abschiebeschutz erlassen. Außerdem kritisieren sie, das Gericht habe den am Verhandlungstag kranken Betroffenen nicht angehört und sich lediglich auf Auskünfte des Auswärtigen Amtes über die Lage in Togo gestützt, während Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zu grundlegend anderen Einschätzungen gekommen seien.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hermann Kleen sagte, es sei „schwer zu vermitteln“, wenn zwei eng beieinander liegende Fälle konträr entschieden würden. „Ich würde es daher begrüßen, wenn der Betroffene die Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht hier abwarten könnte.“ Schließlich sei Bremen traditionell ein Schutzraum für verfolgte Togoer. Und mit Blick auf Neuregelungen im neuen Zuwanderungsgesetz, das noch das Bundesverfassungsgericht passieren muss, fügte Kleen hinzu: „John Agbolete wäre ein klassischer Fall für eine hoffentlich bald zu schaffende Härtefallkommission.“ Jan Kahlcke
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