: Geschwächte Rechte
USA: Bürgerrechte zugunsten der Terrorbekämpfung geschwächt. Guantánamo-Häftlinge weiter ohne Anwälte
WASHINGTON taz ■ Gleich zweifach haben US-Gerichte am Montag gegen Bürgerrechte entschieden. Im wichtigsten Urteil erlaubte ein geheimes Berufungsgericht den Justizbehörden, die Überwachungsmethoden voll auszuschöpfen, die der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September im „USA Patriot Act“ gebilligt hatte. Die Bundespolizei FBI kann nun im Krieg gegen den Terror nach Belieben abhören, spionieren und überwachen. Der als „Spionagegericht“ bezeichnete niedrigere „Foreign Intelligence Surveillance Court“ hatte diese Überwachungsmaßnahmen im Mai noch als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, US-Regierungen hätten solche Vollmachten bisher oft missbraucht.
Justizministerium und FBI haben jetzt weit gehende Befugnisse, Telefone von Personen abzuhören, die in Verbindung zu mutmaßlichen ausländischen Terroristen gebracht werden können. Auch eine geheime Durchsuchung ihrer Wohnungen und Computer ist möglich. Justizminister John D. Ashcroft kündigte umgehend Sofortmaßnahmen an: Ein neues Computersystem soll Ermittlern helfen, schnell Gerichtsbeschlüsse für Überwachungsmaßnahmen zu erhalten. Zudem soll die Zahl der mit Überwachungstechniken arbeitenden FBI-Beamten verdoppelt werden.
Ashcroft nannte das Urteil einen Sieg für Freiheit und Sicherheit Amerikas. „Unsere Fähigkeit wird revolutioniert, Terroristen zu ermitteln und Anschläge zu vereiteln.“ Der Bürgerrechtsverband Aclu befürchtet hingegen, dass Redefreiheit und Prozessrechte beeinträchtigt werden, da die Behörden in bislang nicht gekanntem Maß Gespräche abhören, E-Mails lesen und Privatbesitz durchsuchen könnten. „Wir sind zutiefst enttäuscht von der Entscheidung“, sagte Aclu-Anwältin Ann Beeson. Dieses Sondergericht sei nur geschaffen worden, um Regierungsanträge für umfassende Überwachungspraktiken abzusegnen.
In einem weiteren Fall wies ein Berufungsgericht in San Francisco das Begehren von Professoren und Kirchenvertretern ab, einen Rechtsbeistand für die rund 600 inhaftierten mutmaßlichen Taliban- und Al-Qaida-Mitglieder auf der kubanischen US-Militärbasis „Guantánamo Bay“ zu erwirken. Darüber hinaus ging das Justizministerium in Washington in Berufung gegen ein Urteil, in dem Richter jüngst die Bekanntgabe der Namen hunderter Häftlinge angeordnet hatten, die in US-Gefängnissen unter Terrorverdacht einsitzen. MICHAEL STRECK
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