: Diplomat geht nach Den Haag
Deutschland nominiert Hans-Peter Kaul als Richter für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der 59-Jährige war bislang IStGH-Beauftragter der Regierung
BERLIN taz ■ Gut eine Woche vor Ablauf der Fristen zur Nominierung von Richterkandidaten für den zukünftigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat die Bundesregierung am Donnerstag den deutschen Kandidaten benannt: Der 59-jährige Hans-Peter Kaul lässt sich für Deutschland in der Westeuropa-Gruppe aufstellen – seine Wahl gilt als sicher.
Kaul war als Leiter des Völkerrechtsreferates im Auswärtigen Amt schon seit 1996 mit der Vorbereitung des Rom-Statutes für die Errichtung des IStGH betraut. Er führte für Deutschland schon unter Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) die Verhandlungen zum IStGH und behielt diese Funktion nach dem Regierungswechsel bei – sehr zur Freude der mit der Thematik befassten Nichtregierungsorganisationen, die in Kaul stets einen engagierten und offenen Kooperationspartner fanden. In diesem Jahr wurde Kaul vom Bundesaußenminister als Beauftragter der Bundesregierung für den Internationalen Strafgerichtshof in den Botschafterrang erhoben.
Schon seit Monaten hieß es in der Gerüchteküche, Kaul interessiere sich für eine Nominierung für den Richterposten – doch da gab es noch ein paar andere potenzielle Bewerber mit unmittelbarem Fachwissen. Immerhin hat Kaul zwar den Prozess der Einrichtung des IStGH durch außerordentliches Engagement dezidiert vorangetrieben. Doch seit seinem zweiten juristischen Staatsexamen 1975 in Heidelberg hat Kaul eine Diplomatenkarriere mit Stationen unter anderem bei den deutschen Botschaften in Norwegen, den USA und Israel hinter sich – die Arbeit in einem Gericht ist neu für ihn.
Sosehr die Nichtregierungsorganisationen die bisherige Arbeit Kauls zu schätzen wussten, so sehr müssen ihnen doch die Umstände seiner Nominierung jetzt aufstoßen. Noch vor zwei Wochen – da war die Nominierung Kauls längst beschlossene Sache – hatte etwa die amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler Bundesaußenminister Joschka Fischer in einem Brief aufgefordert, den Nominierungsprozess so transparent wie möglich zu gestalten und damit eine Vorbildfunktion für andere Länder auszufüllen. Davon kann, bei aller Wertschätzung des Kandidaten, keine Rede sein.
BERND PICKERT
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