: Fusion stolpert voran
Brandenburger CDU: Gemeinsame Verfassung soll erst nach der Fusion mit Berlin verhandelt werden
Berlins und Brandenburgs Parlamentarier sind generell für die Länderfusion. Beim Anlauf zur zweiten Volksabstimmung, die für das Jahr 2006 anvisiert ist, müssen aber noch gewichtige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Das wurde gestern bei der gemeinsamen Sitzung des Berlin-Brandenburg-Ausschusses des Abgeordnetenhauses und des Hauptausschusses des Potsdamer Landtags deutlich.
Bei dem Treffen im Abgeordnetenhaus sorgte vor allem die brandenburgische Seite für Irritationen. So lehnt die CDU eine parallele Abstimmung über den Fusionsstaatsvertrag und die künftige Landesverfassung ab. Außerdem sagte der Potsdamer Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, erst nach der Wahl 2004 sei eine Landesregierung in Brandenburg legitimiert, die Fusion abschließend zu verhandeln. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek forderte, die Verfassungsdiskussion dem gemeinsamen Parlament zu überlassen. Die Union befürchtet, dass ein Verfassungsstreit die Fusion gefährden würde. Sie lehnt beispielsweise vehement von der PDS, aber auch von der SPD geforderte plebiszitäre Elemente wie Bürgerentscheide oder -beteiligungen ab. Der Berliner CDU-Abgeordnete Andreas Apelt sagte dagegen, seine Partei würde die „Kröte Verfassung“ schlucken – wichtig sei, dass die Menschen der Fusion zustimmen. Die Ausschüsse beschlossen, auf der nächsten gemeinsamen Sitzung am 15. Januar den alten Fusionsstaatsvertrag und beide Landesverfassungen auf Streitpunkte abzuklopfen. DDP
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
