: Schulden statt Einnahmen
Sitzung des Finanzplanungsrats: 3,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes laufen 2002 als Defizit auf
BERLIN dpa ■ Jetzt ist es amtlich: Weit jenseits der Maastricht-Grenze, bei 3,75 Prozent soll das Defizit des deutschen Haushaltes im Jahr 2002 liegen. Das teilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestern im Anschluss an die Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund, Ländern und Gemeinden mit. In der Sitzung hatte die unionsregierte Ländermehrheit seine Politik scharf attackiert. Mit ihrer Politik habe die Bundesregierung die Haushalte von Ländern und Gemeinden „an den Rand der Handlungsfähigkeit“ gebracht, stellten die Finanzchefs der Unionsländer fest. Auch in SPD-Länderkreisen wurde mit Unmut aufgenommen, dass Eichel die Länder mehrfach zu weiterem Sparen aufgefordert hat. Man habe Eichel keine feste Sparzusage gegeben, verlautete nach der Sitzung aus Länderkreisen.
Nach der Sitzung verkündete Eichel, man wolle an dem Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Hauhalt vorzulegen, festhalten. Schon im kommenden Jahr solle das Defizit nur noch 2,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Jedoch bestehe noch Uneinigkeit darüber, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Die unionsregierten Länder hätten in der Sitzung vor allem das von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz abgelehnt.
Hintergrund der Streitigkeiten sind die katastrophalen Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Nach Berechnungen des Finanzministeriums ergibt sich für dieses Jahr ein Defizit von 63,5 Milliarden Euro und für 2003 von 52,5 Milliarden Euro. Das sind 20,5 Milliarden Euro für dieses Jahr mehr als noch im Juni geplant und 15,5 Milliarden mehr für 2003. Zwar weist der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für Oktober Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr aus. Dennoch bleibe das gesamte Steueraufkommen der ersten zehn Monate 2002 im Minus.
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