: Finanzplaner beraten
Eichel berät mit Länder- und Gemeindekollegen die desolate Haushaltslage und das Defizitmanagement
BERLIN afp/dpa ■ Unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat gestern in Berlin der Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden getagt. Im Mittelpunkt der Beratung standen die Einhaltung der Ausgaben- und Defizitziele in den öffentlichen Haushalten. Die Debatte um die Einhaltung der von der EU vorgegebenen 3,0-Defizitmarke gestaltete sich angesichts der jüngsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium schwierig. Denen zufolge bedarf es vielleicht eines noch höheren Nachtragshaushalts als die bisher veranschlagten 13,5 Milliarden Euro. Trotz leichter Verbesserungen hinkten die Steuereinnahmen auch im Oktober hinter den Erwartungen hinterher, hieß es im Monatsbericht des Ministeriums. Danach nahmen Bund und Länder von Januar bis Oktober knapp 323 Milliarden Euro ein – 2,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Für das Jahr 2006 erwartet die EU von Eichel einen „nahezu ausgeglichenen“ Gesamthaushalt. Einhalten kann Eichel diese Zusagen aber nur im Einklang mit Ländern und Kommunen sowie den Sozialversicherungen. Ein „nahezu ausgeglichener“ Gesamthaushalt bedeutet nach deutscher Lesart, dass ein Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) noch zulässig wäre. Dies entspricht nach Angaben Eichels einer Summe von zehn Milliarden Euro. 55 Prozent des Defizits dürfen Länder und Kommunen ausschöpfen, dem Bund und den Sozialversicherungen stehen 45 Prozent zu.
Verantwortlich gegenüber Brüssel ist die Bundesregierung. Diese aber ist auf die Sparbemühungen aller Staatsebenen angewiesen. In Deutschland entscheiden die regionalen Gebietskörperschaften, anders als in einigen EU-Partnerstaaten, eigenständig über Ausgaben in ihren Kompetenzbereichen. So haben die Länder Entscheidungs- und Ausgabenhoheit etwa in den Ressorts Bildung und Polizei.
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