: Schröder macht ein bisschen Krieg
Die rot-grüne Bundesregierung gewährt den USA im Falle eines Irakkrieges Unterstützung. Sie behauptet trotzdem, Deutschland beteilige sich damit nicht an einer militärischen Intervention
BERLIN taz ■ Die rot-grüne Bundesregierung hat gestern zum ersten Mal offiziell dargestellt, welche Hilfe sie den USA im Falle eines Irakkrieges anbietet. Nach einer Unterrichtung der Fraktionschefs sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Deutschland werde den USA und den Nato-Partnern Überflugrechte, den Transit von Truppen durch Deutschland sowie den Schutz ihrer Einrichtungen in der Bundesrepublik gewähren. Gleichzeitig wiederholte Schröder, Deutschland schließe jede militärische Beteiligung an einem Irakkrieg aus. Er wies darauf hin, dass immer noch die Chance bestehe, eine militärische Intervention im Irak zu verhindern. Das politische Ziel seiner Regierung bestehe darin, die UN-Resolution zur Entwaffnung Saddam Husseins mit friedlichen Mitteln durchzusetzen.
Der Kanzler erläuterte, dass die Anfrage der USA nach deutscher Unterstützung auch den Wunsch nach regionalen Raketenabwehr-Systemen, Fähigkeiten zur ABC-Abwehr, Militärpolizei und Hilfe beim Aufbau des Irak nach einem Krieg enthalten habe. Diesem Wunsch will die Bundesregierung nicht nachkommen. Schröder machte deutlich, dass die in Kuwait stationierten 52 deutschen Soldaten und sechs ABC-Spürpanzer ausschließlich für den internationalen Antiterrorkampf eingesetzt würden. Das entsprechende Bundestagsmandat sei „glasklar“. Die Regierung werde nicht davon abweichen. Präzise Angaben über die angeforderte Raketenabwehr lehnte er ab.
Die Bundesregierung wird außerdem Israel zwei Batterien des Raketenabwehrsystems „Patriot“ und auch „Fuchs“-Spürpanzer liefern. Deren Anzahl ist noch nicht bekannt. Die „Patriot“ sei rein defensiver Natur und für einen Angriffskrieg nicht geeignet, sagte der Kanzler. Über diese Waffenlieferungen muss der Bundessicherheitsrat noch entscheiden.
Union und FDP warfen der rot-grünen Regierung vor, die Wähler mit ihrer Antikriegshaltung betrogen zu haben. Das „ganze Gebäude ihrer Argumentation“ sei in sich zusammengebrochen, so FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble bezeichnete die Haltung des Kanzlers als „elendes Hin und Her“. Die Erläuterungen von Schröder hätten außerdem viele Fragen offen gelassen. So sei zum Beispiel nicht klar, wo der Unterschied zwischen der amerikanischen und der israelischen Anfrage nach Luftabwehrkapazitäten liege. JENS KÖNIG
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