: NRW-FDP probt Neustart
Nach turbulenter Debatte wählt Sonderparteitag überraschend den Möllemann-Kritiker Andreas Pinkwart zum NRW-Landeschef. In der Aussprache werden auch Möllemanns Verdienste gelobt
DÜSSELDORF taz ■ Der Bundestagsabgeordnete Andreas Pinkwart ist Nachfolger von Jürgen Möllemann als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP. Der Wirtschaftsprofessor wurde am Sonntagabend von einem Sonderparteitag in Düsseldorf zum Nachfolger des über die Spenden- und Flugblattaffäre gestürzten Möllemann gewählt. Für Pinkwart, der sich überraschend zur Wahl gestellt hatte, stimmten im zweiten Wahlgang 205 Delegierte. Seine Gegenkandidatin, die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach, erhielt 164 Stimmen.
Der Personalentscheidung war eine turbulente, fast siebenstündige Debatte vorausgegangen. Pinkwart, der vor zwei Wochen seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt hatte, trat nach einer umjubelten Rede doch noch an. Der Bundestagsabgeordnete gehört zu den wenigen Mitgliedern der FDP-Führung in Nordrhein-Westfalen, die Möllemann frühzeitig kritisiert hatten. Außer Pinkwart und Flach hatten im ersten Wahlgang der Wuppertaler Kreisvorsitzende Rolf Köster und der frühere Landesvorsitzende Joachim Schultz-Tornau kandidiert. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen eine endgültige Trennung von Möllemann gefordert. Er warf dem größten Landesverband vor, dem Treiben Möllemanns zu lange tatenlos zugesehen zu haben.Westerwelle wies die Kritik am geplanten Ausschlussverfahren gegen Möllemann zurück. „Wir mussten so handeln, weil wir uns von dieser Diskussion nicht länger infizieren lassen dürfen“, sagte Westerwelle gestern als letzter Redner in der Aussprache zum „Fall Möllemann“. Die FDP könne nicht akzeptieren, was Möllemann mit seiner Spendenaffäre und dem Antisemitismusstreit angerichtet habe.
Etliche Redner stellten in der Aussprache allerdings auch Möllemanns „Verdienste“ heraus und warfen der Parteiführung Vorverurteilung vor. So sei der frühere Spendensünder Lambsdorff auch nicht aus der Partei geworfen worden. Andere Delegierte forderten dagegen einen Schlussstrich unter die Spendendebatte und den Rauswurf Möllemanns. Auch Rufe nach einem Rücktritt des Landesvorstands wurden laut.
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