: Neue Allianzen gegen Schill
19. Bambule-Demonstration in Hamburg: Diesmal machen Gewerkschaften mit
HAMBURG taz ■ Morgen Nachmittag wird den Hamburger Einzelhandel der größte anzunehmende Schrecken ereilen. Mitten im Weihnachtsgeschäft werden voraussichtlich 20.000 Menschen demonstrieren. Im Protest „gegen Bildungsabbau und die unsoziale Senatspolitik“ vereinen sich die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di mit mehreren Dutzend Initiativen und Verbänden zu einem „Aufstand für eine solidarische Stadt“.
Dabei sind auch die Unterstützer der Bauwagengruppe „Bambule“. Sie wurde vor drei Wochen vom Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP aus der Stadt vertrieben, und seitdem haben nicht weniger als 18 kleine und große Demonstrationen Hamburgs Ordnungshüter in Atem gehalten. Zuletzt protestierten „spontan“ in der Nacht zu Dienstag mehr als 1.500 Fußballfans, die zuvor ein Spiel des Zweitligisten FC St. Pauli besucht hatten, und zogen durch den gleichnamigen Stadtteil. Dabei kam es zu kleineren Scharmützel mit ebenfalls etwa 1.500 Polizeibeamten.
Dass die „Bambule-Chaoten“ (Bild-Zeitung) nun mit den Gewerkschaften durch die zentralen Einkaufsstraßen der Elbmetropole marschieren, missfällt besonders Innensenator Ronald Schill. Doch Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose beharrt auf der Cityroute durch das Weihnachtsgeschäft. Hamburgs „größte Organisation mit mehr als 200.000 Mitgliedern“ werde sich nicht an den Stadtrand verbannen lassen, kündigte er schon vorsorglich an.
Der Hamburger Rechtssenat hat mit seiner Spar- und Umverteilungspolitik einen Proteststurm provoziert, der immer weitere Kreise erfasst. Denn mehr Geld gibt es nur für mehr Polizisten und mehr Straßen, stark gekürzt wurde dagegen bei Projekten und Trägern im sozialen Bereich; dutzende Einrichtungen mussten bereits schließen.
Ein erstes Einlenken des Hamburger Senats deutet sich allerdings an. Auf Weisung von Regierungschef Ole von Beust (CDU) verhandelt Schills Staatsrat Walter Wellinghausen (parteilos) morgen Mittag mit Vertretern von Bambule und deren Anwälten. Das Verhandlungsergebnis dürfte den Verlauf der Großdemonstration beeinflussen.
SVEN-MICHAEL VEIT
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