: Mäurer in der Defensive
Bremen (taz) – Die Empörung der Bremer Richter über Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer dauert an. Justizsenator Henning Scherf (SPD) solle öffentlich klarstellen, dass Mäurers Aussagen, die die Richterschaft mit den Wegbereitern des Nationalsozialismus in einen Topf warfen, wider besseren Wissens erfolgt seien, forderten jetzt die Richterräte aller Bremischen Gerichte. Scherf solle zudem eine Entschuldigung Mäurers erwirken. Dieser stellte daraufhin klar, es liege ihm „völlig fern, die bundesdeutsche Richterschaft ‚in einen Topf‘ mit ‚Wegbereitern des Nationalsozialismus‘ zu werfen“. Er bleibe jedoch bei seiner Kernaussage, Richter dürften „nicht autonom im Staat“ sein.
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