: Schule statt Schlagloch
Haushaltspläne: GAL will mehr Geld für Bildung ausgeben und dafür keine weiteren Polizisten einstellen
GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch hat zu Beginn der Vorstellung der grünen Haushaltspläne eine Vorbemerkung zu machen: „Wir werden Ihnen auch sagen, woher wir das Geld für unsere Pläne nehmen“, kann sie sich einen Seitenhieb auf den früheren Koalitionspartner SPD nicht verkneifen. Die SozialdemokratInnen hatten sich gestern geweigert, konkrete Sparvorschläge zu nennen. Das tut die GAL nicht: Sie würde mehr Geld für Bildung ausgeben und dafür bei der Inneren Sicherheit und beim Autoverkehr die Schere ansetzen. „Wenn es nach uns ginge, würden keine zusätzlichen Polizisten mehr eingestellt“, sagt GAL-Haushälter Willfried Maier.
Die Grünen kreiden dem Senat vor allem an, in der Bildungspolitik „Täuschung“ zu betreiben, da „der angebliche Schwerpunkt Bildung in Wirklichkeit zum Sparbereich geworden ist“, wie Goetsch kritisiert. Für das Geld, das die GAL stattdessen in den Bereich investieren will, soll das Ganztagsschulangebot ausgebaut und der Spracherwerb bei Kindern im Vorschulalter gefördert werden. Dafür könne der Ausbau von Straßen ruhig zurückgestellt werden: „Schlaglöcher sind leichter zu ertragen, als Kinder und Jugendliche, die nicht lesen und schreiben können“, spitzt Goetsch zu.
Wie die SPD appelliert auch die GAL an den Senat, die Steuerbeschlüsse des Bundes durchzuwinken. Abweichend von der Sozialdemokratie lehnt Maier eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer dagegen als „zu kompliziert“ ab. AHA
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