piwik no script img

Streit ums Spielzeug

Bürgerschaft debattiert über geplante U-Bahn und verhinderte Stadtbahn.GAL: Verschwendung von Steuergeldern. CDU: Kosten spielen keine Rolle

Bausenator Mario Mettbach hat vor Monaten einen Schwur in der Bürgerschaft getan: Er werde das Wort „Stadtbahn“ im Parlament nicht mehr in den Mund nehmen. Also musste der Schill-Senator gestern sprachlich balancieren, als er die „Vorteile“ seiner U-Bahn-Lösung gegenüber der von SPD und GAL favorisierten Stadtbahn aufzählte. „Ihr Spielzeug“, „das von Ihnen vorgezogene System“ verklausulierte Mettbach. Für die Opposition hatte der Senator auch allen Grund, nicht nur sprachlich herumzueiern. „Die U-Bahn ist eine nicht zu verantwortende Verschwendung von Steuergeld“, bilanzierte GAL-Fraktionschefin Krista Sager.

Die Opposition ließ keine Gelegenheit aus, genüsslich darauf hinzuweisen, dass acht Kilometer U-Bahn erheblich teurer werden als die ursprünglich geplanten 42 Kilometer Stadtbahn. „Der Bausenator versenkt Investitionen in Millionenhöhe“, stellte Barbara Duden (SPD) fest. Das Geld, das für die U-Bahn ausgegeben wird, werde bei anderen Verkehrsprojekten fehlen. Sie verwies darauf, dass Mettbach im Bauausschuss am Dienstag zugegeben hatte, den Ausbau der S-Bahnlinie 4 erst einmal zurückzustellen. Duden argwöhnte, dass auch die Ortsumgehung Finkenwerder nun auf den St. Nimmerleinstag verschoben werde.

Ihr alter Kontrahent, der CDU-Verkehrspolitiker Bernd Reinert, machte anschließend keinen Hehl daraus, dass die Koalition dem Kostenargument nicht viel Bedeutung beimisst. „Wir waren uns im Wahlkampf schon einig, dass wir die Stadtbahn nicht wollen. Und jetzt kommt sie auch nicht“, machte er klipp und klar. Dafür erhalte Steilshoop mit der U-Bahn die Anbindung, „über die die SPD jahrzehntelang nur gesabbelt hat“.

Krista Sager ist allerdings davon überzeugt, dass es auch bei der Rechtskoalition nur beim Sabbeln bleibt. Die Verbindung nach Steilshoop sei überhaupt nicht zu finanzieren, orakelte sie. Der Bund werde nicht unterstützend eingreifen. Die Fraktionsvorsitzende fasste die Mettbach-Pläne zusammen: „Der Berg hat eine Maus geboren und versucht jetzt, sie zum Elefanten aufzublasen.“ PETER AHRENS

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen