: Kirche contra Schönbohm
Gemeinde in Schwante gewährt einem Vater und seinem 5-jährigen Sohn Kirchenasyl
Ein neuer Fall von Kirchenasyl stellt die harte Linie von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Frage. Gestern gab die evangelische Kirchengemeinde Schwante bekannt, dass sie seit Anfang November dem vietnamesischen Asylbewerber Xuan Khan Ha und seinem fünfjährigen Sohn Zuflucht gewährt.
Xuan hatte bis 1990 als Vertragsarbeiter in der DDR gelebt und war 1992 als Asylsuchender zurückgekehrt. Seitdem wohnt er in Hennigsdorf, wo 1997 sein Sohn Duc Minh geboren wurde. Seit einigen Jahren ist Xuan allein erziehender Vater. Das hinderte die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel nicht daran, drei Versuche zu unternehmen, den Mann ohne sein Kind nach Vietnam abzuschieben.
Anfang August verhinderte nur die Intervention eines Richters in Frankfurt die Abschiebung. Einen zweiten Versuch vereitelte das Verwaltungsgericht Potsdam. Als Xuan Anfang November einen erneuten Termin zur Ausreise erhielt, „gab es keine andere Alternative als Kirchenasyl“, sagt der Flüchtlingsrat Brandenburg.
Die Argumentation der Behörden, Xuan falle nicht unter die Bleiberechtsregelung für „Altfälle“, weil er strafrechtlich verurteilt wurde, hält der Flüchtlingsrat für „ein Scheingefecht“. Der Mann sei kein einziges Mal durch Gewaltdelikte aufgefallen.
Wie lange die Kleinstfamilie in der Kirchengemeinde ausharren muss, bis es zu einer gütlichen Regelung kommt, weiß niemand. Heiko Homburg, Pressesprecher des Innenministeriums, erklärte lediglich, die brandenburgische Polizei werde „auch in nächster Zeit die Räume einer Kirche nicht betreten“. Im Übrigen sei eine Aufenthaltsregelung Sache des Landkreises Oberhavel. HEIKE KLEFFNER
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