: Schonzeit für BSAG
Erst ab 2005 sollen Haustarifverträge nicht mehr vor Billig-Konkurrenz schützen. Verdi bläst Streik ab
Haustarifverträge in der Nahverkehrs-Branche sollen nach dem Willen der CDU-Bürgerschaftsfraktion ab 2005 nicht mehr vor Billig-Konkurrenz schützen. Das geht aus dem Entwurf eines Vergabegesetzes hervor, den die CDU gestern verabschiedet hat. Wegen der eingeräumten Schonfrist von zwei Jahren blies Verdi einen zunächst angekündigten Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer gestern abend ab.
Das Gesetz, über das die Bürgerschaft am Donnerstag beraten soll, schreibt vor, dass öffentliche Aufträge im Bausektor und beim öffentlichen Nahverkehr nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an den vor Ort geltenden Referenz-Tarif halten. So soll verhindert werden, dass Bauarbeiter und Busfahrer zu Dumping-Löhnen beschäftigt werden.
Der Bremer Referenz-Tarif im Nahverkehr wäre aber eigentlich der BSAG-Haustarif – ein für Arbeitnehmer im Vergleich mit dem des Gesamtverkehrs-Gewerbes Niedersachsen komfortabler Tarif. Weil die BSAG jährlich 80 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zugeschossen bekommt, will die CDU-Fraktion diesen Tarif nicht als Standard festschreiben. Haustarifverträge, so steht es im gestern verabschiedeten Gesetzentwurf, sollen daher nicht als Referenz-Tarif gelten – zumindest nicht ab 2005.
Ob die SPD diesem Vorschlag zustimmen wird, ist unklar: Sie hatte bisher gefordert, wie auch Haus-Tarifverträge als Referenz anzuerkennen. Die Grünen hatten für den Fall, dass es der Koalition doch nicht gelingt, am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, einen eigenen Entwurf angekündigt. sim
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