: Rot-Grün verlässt Untersuchungsausschuss
Kieler Landesregierung fühlt sich von CDU-Politikern in einen Zusammenhang mit dem Tod von Zeugen gerückt
KIEL dpa ■ In der schleswig-holsteinischen „Filz“-Affäre ist es gestern zum Eklat gekommen. Eine Zeugenvernehmung des Landtags-Untersuchungsausschusses platzte, weil die Vertreter von SPD und Grünen nicht erschienen und das Gremium deshalb nicht beschlussfähig war.
Auslöser des Boykotts war der Ausschussvorsitzende Thomas Stritzl (CDU). Er war mit der Äußerung zitiert worden, er wolle sich gar nicht vorstellen, dass Simonis etwas „damit“ zu tun haben könnte. Gemeint waren Todesfälle von Zeugen und Einbrüche im Umfeld der Affäre. Zuvor hatten CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg und Parteichef Peter Harry Carstensen erklärt, ihnen falle es angesichts vieler „Merkwürdigkeiten“ schwer, an Zufall zu glauben.
Stritzl erklärte, er habe stets betont, dass er keinen Zusammenhang zwischen den Todesfällen und der Landesregierung sehe. Wenn ihm anderes unterstellt werde, entbehre dies jeder Grundlage. Kayenburg warf Simonis gestern eine „böswillige Interpretation“ vor. Es gebe aus seiner Fraktion kein Zitat, in dem ein Zusammenhang zwischen den Todesfällen und Simonis hergestellt werde. SPD-Ausschussobmann Günter Neugebauer bemühte angesichts der Auseinandersetzungen Erinnerungen an die Barschel-Affäre.
Der Ausschuss soll sich mit der Frage beschäftigen, seit wann Simonis von der Doppelrolle des ehemaligen Expo-Landesbeuftragten Karl Pröhl wusste. Pröhl soll seine Funktion für private Geschäfte genutzt haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
