Rot-Grün verlässt Untersuchungsausschuss

Kieler Landesregierung fühlt sich von CDU-Politikern in einen Zusammenhang mit dem Tod von Zeugen gerückt

KIEL dpa ■ In der schleswig-holsteinischen „Filz“-Affäre ist es gestern zum Eklat gekommen. Eine Zeugenvernehmung des Landtags-Untersuchungsausschusses platzte, weil die Vertreter von SPD und Grünen nicht erschienen und das Gremium deshalb nicht beschlussfähig war.

Auslöser des Boykotts war der Ausschussvorsitzende Thomas Stritzl (CDU). Er war mit der Äußerung zitiert worden, er wolle sich gar nicht vorstellen, dass Simonis etwas „damit“ zu tun haben könnte. Gemeint waren Todesfälle von Zeugen und Einbrüche im Umfeld der Affäre. Zuvor hatten CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg und Parteichef Peter Harry Carstensen erklärt, ihnen falle es angesichts vieler „Merkwürdigkeiten“ schwer, an Zufall zu glauben.

Stritzl erklärte, er habe stets betont, dass er keinen Zusammenhang zwischen den Todesfällen und der Landesregierung sehe. Wenn ihm anderes unterstellt werde, entbehre dies jeder Grundlage. Kayenburg warf Simonis gestern eine „böswillige Interpretation“ vor. Es gebe aus seiner Fraktion kein Zitat, in dem ein Zusammenhang zwischen den Todesfällen und Simonis hergestellt werde. SPD-Ausschussobmann Günter Neugebauer bemühte angesichts der Auseinandersetzungen Erinnerungen an die Barschel-Affäre.

Der Ausschuss soll sich mit der Frage beschäftigen, seit wann Simonis von der Doppelrolle des ehemaligen Expo-Landesbeuftragten Karl Pröhl wusste. Pröhl soll seine Funktion für private Geschäfte genutzt haben.