: Flut nur halb so teuer
Trotzdem werden die Hilfsmittel wohl alle gebraucht
BERLIN taz ■ Die Hochwasserkatastrophe im August hat nach vorläufiger Schätzung Schäden von 9,2 Milliarden Euro angerichtet. Das ist knapp halb so viel wie zunächst befürchtet. Diese Summe nannte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern nach einer Sitzung des Kabinetts, das nach vier Monaten eine erste Bilanz der Fluthilfe zog. Zugleich wies Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Berichte zurück, nach denen ein Überangebot an Hilfsgeldern herrsche. „Wir können nicht davon ausgehen, dass etwas übrig bleibt“, sagte Zypries gestern während einer Pressekonferenz. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezifferte den Gesamtschaden der Flut im August diesen Jahres auf rund 9,2 Milliarden Euro.
Der Spiegel hatte berichtet, die Schäden in den am meisten betroffenen Bundesländern würden sich auf rund 8 Milliarden Euro belaufen, gut 7 davon in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dem gegenüber stünden Hilfsgelder und Versicherungsleistungen von 12 Milliarden Euro. Während der Flut waren die möglichen Schäden auf bis zu 20 Milliarden geschätzt worden.
Die Mittel des Bundes in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro stammen aus der verschobenen Steuersenkung, die eigentlich für Beginn 2003 geplant war. Hinzu kommen EU-Gelder in Höhe von 444 Millionen Euro. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass diese Mittel die entstandenen Schäden ungefähr abdecken. Den Rest müssten private Versicherungsunternehmen beisteuern.
Von 12.630 Anträgen auf Soforthilfe für Unternehmen seien inzwischen 11.462 bewilligt und rund 11.000 ausbezahlt, erklärt Zypries. SPD-Verkehrsminister Manfred Stolpe zeigte sich dagegen erstaunt, dass angesichts etwa 10.000 beschädigter Wohngebäude bisher erst 2.000 Anträge auf Hilfe eingegangen seien. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Berichte über schlampige und unzureichende Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes gegeben.
Auch aus dem 25 Millionen Euro umfassenden Fonds des Kuratoriums Fluthilfe stehe das „bei weitem allermeiste Geld“ noch zur Verfügung, sagte der Kuratoriumsvorsitzende Richard von Weizsäcker. Dieses werde jetzt für besonders schwierige oder umfangreiche Fälle verwendet, bei der die Rechtslage nicht eindeutig sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach dennoch von einer „Bilanz, die sich sehen lassen kann“.
HANNES KOCH
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