: Schily scheut Wächter
Das Innenministerium ist sich zu fein, vor dem Ausschuss für Menschenrechte zu erscheinen. Vorsitzende droht
BERLIN taz ■ Probleme mit Innenminister Otto Schily (SPD) hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages öfter mal. Dass der Ausschuss die Menschenrechte nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland zu seinen erklärten Aufgaben zählt, ist dem Innenministerium etwa bei Flüchtlings- oder Antiterrorfragen selten recht. Jetzt aber zeichnet sich eine neue Eskalationsstufe ab.
Zu den Beratungen des Ausschusses zum Thema EU-Flüchtlingspolitik will das Innenministerium, zur Anhörung geladen, gar nicht mehr erscheinen. So teilte man es mündlich der Ausschussvorsitzenden Christa Nickels (Grüne) mit, wie diese gestern der taz bestätigte. Begründung: Das Innenministerium sei nur dem Innenausschuss gegenüber auskunftspflichtig, nicht aber dem Menschenrechtsausschuss. Nickels protestiert: „Es war sowohl der Gründungsimpuls des Ausschusses als auch die gängige Praxis, dass wir auch für Menschenrechte im Inland zuständig sind. Da muss das zuständige Ministerium natürlich gehört werden.“ Die schriftliche Antwort des Innenministeriums stehe noch aus. Zur Not kann der Ausschuss das Erscheinen des Ministers per Mehrheitsbeschluss verlangen. Unangenehm für die SPD-Mitglieder: Sie müssten ihren eigenen Minister zwingen – oder sich von Grünen plus Opposition überstimmen lassen.
Schon als der Bundestag einen umfangreichen Regierungsantrag zu Menschenrechten verabschieden sollte, fuhrwerkte Schily im Entwurf herum, heißt es aus dem Umfeld der grünen Bundestagfraktion. Zunächst ließ er fast das gesamte innenpolitische Kapitel des Antrags kommentarlos streichen. Aus dem zweiten Anlauf verschwanden immer noch so wichtige Forderungen wie die, eine minimale medizinische Versorgung von statuslosen Flüchtlingen zu prüfen. HEIDE OESTREICH
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