SCHRÖDERS NEUSTES STEUERGESCHENK IST MIT VORSICHT ZU GENIESSEN: Zähmung renitenter Landesfürsten
Das ist Krisenmanagement, wie der Kanzler es liebt: ausweglose Situationen. Der Held scheint geschlagen. Doch dann der Befreiungsschlag – lächelnd, versteht sich.
Seit Wochen gehen Gerhard Schröder die Genossen Ministerpräsidenten auf die Nerven, weil sie die Vermögensteuer nicht ruhen lassen wollen. Selbst mit einem Machtwort konnte er die Robin Hoods der Steuergerechtigkeit nicht bremsen. Was also tun? Viele sahen den „Nur-ich-kann-es-Kanzler“ schon mit dem Rücken an der Wand. Da zündet er eine Idee, die sogar sein widerspenstiger Nachfolger in Niedersachsen, Sigmar Gabriel, „unglaublich mutig“ findet. Selbst die Mister Njets der Union nicken beifällig. Ist jetzt alles wieder in Butter?
Nein, denn der Kanzler hat allenfalls als PR-Mann reüssiert. Schröder schlägt eine Abgeltungsteuer vor, die zugleich eine Amnestie für Steuerflüchtige bringt. Er suggeriert damit, im Ausland säßen Goldesel auf dem Sprung, um sagenhafte Vermögen wieder nach Hause zu schaffen. Repatriierung von Steuersündern zugunsten der Staatskasse – das klingt natürlich besser, als Millionären mit der Vermögensteuer an die Substanz zu gehen. Die Crux ist nur: Schröders Dukatenesel soll einfach nur ablenken.
Ob und wie viel Vermögen wieder nach Deutschland transferiert wird, ist nämlich alles andere als klar. Die von Gabriel geschätzten 100 Milliarden Euro sind reine Fantasiesummen. Obendrein kann die Abgeltungsteuer den Zweck der Vermögensteuer gar nicht ersetzen. Die sollte Reichen einen gerechten, also höheren Anteil für die Finanzierung des Gemeinwesens abverlangen. Die Abgeltungsteuer ist das glatte Gegenteil: Sie senkt die Steuern für Zinsgewinnler. Statt den Spitzensteuersatz von 48 Prozent zu zahlen, können sie ihre Steuerschuld nun mit 25 Prozent abgelten.
Schröders Vorschlag mag als Stillhaltesteuer für renitente Landesfürsten gut wirken. Mittelfristig ist sein Steuergeschenk mit Vorsicht zu genießen. Das letzte seiner Art, die veränderte Körperschaftsteuer, war für Bund, Länder wie Gemeinden finanziell ruinös. Misslingt erneut ein Steuertrick, wäre der Last-Minute-Held Schröder auch politisch am Ende. Lächelnd, versteht sich. CHRISTIAN FÜLLER
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