: Beck will rot-grüne Integrationspolitik retten
Migrationsbeauftragte warnt Grüne vor Resignation bei einem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes in Karlsruhe
BERLIN taz ■ Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Zuwanderungsgesetz am Mittwoch hat bereits das Politpoker über die möglichen Folgen begonnen. Mehrere Unionspolitiker boten der Regierung am Wochenende neue Verhandlungen an, falls das Gesetz in Karlsruhe scheitert. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Gegenüber der taz betonte Beck jedoch: „Es kann nicht die einzig vorstellbare Option sein, das Zuwanderungsgesetz unbedingt als ganzes wieder einzubringen.“
Beck ermahnte ihre Partei, auch nach einer Niederlage in Karlsruhe dürfe man „nicht den Kopf in den Sand stecken“. Das Ziel einer modernen Einwanderungspolitik stehe „in jedem Fall weiter auf der Agenda“. Besonders wichtig sei ihr, die geplanten Integrationsangebote für Zuwanderer umzusetzen und den Rechtsanspruch auf Integration zu sichern. „Das steht ganz oben auf der Hitliste“, sagte Beck. In diesem Bereich müsse Rot-Grün „die Union beim Wort nehmen“. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte gefordert, auch bereits hier lebende Migranten müssten Integrationsangebote erhalten. LKW
inland SEITE 8
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
