: Start für Schulgesetz
Böger legt im Senat Eckpunkte für Gesetz vor. Umsetzung nach den Sommerferien geplant. Kritik von Opposition
Das neue Schulgesetz soll nach dem Willen des rot-roten Senats zum kommenden Schuljahr in Kraft treten. Über den Gesetzentwurf will die Landesregierung im Frühjahr 2003 endgültig beraten. Das teilte der Senat gestern nach seiner Sitzung mit, in der Schulsenator Klaus Böger (SPD) die Eckpunkte für das Gesetz vorlegte. Das Abgeordnetenhaus soll das Gesetz, dessen Kern mehr Eigenverantwortung für die einzelnen Schulen ist, noch vor der Sommerpause beschließen. Der Entwurf ist im Internet unter www.senbjs.de veröffentlicht.
„Es ist das erste Schulgesetz, das unmittelbare Konsequenzen aus der Pisa-Studie zieht “, sagte Böger. Die GEW sieht das anders. Weil der Gesetzentwurf am gegliederten Schulsystem festhalte und soziale Auslesemechanismen verschärfe, lehnt die Gewerkschaft ihn ab. Nachbesserungsbedarf sieht auch die Opposition. Schwachstellen, so die Grünen, seien die Verkürzung der gymnasialen Oberstufe, das Sitzenbleiben in der Grundschule und die offene Frage der Werteerziehung. Die FDP dagegen will vor allem die Schulzeit radikal auf 12 Jahre verkürzen und die Vorklassen erhalten. SAM
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