Schill hält seine Polizisten hin

Verhandlungen zur Lösung des Bambule-Konfliktes stehen vor dem Scheitern. Senat fand angeblich keinen Platz. Heute Großdemo für Bauwagenplätze, 2500 Polizisten sind im Einsatz, Senator und Staatsrat aber weilen im Urlaub

von KAI VON APPEN

Die Formulierung ist moderat, doch der Fakt ist hart: Die Verhandlungen zwischen der Bambule-Gruppe und dem Senatsunterhändler, Innenstaatsrat Walter Wellinghausen, um die Bereitstellung eines Stellplatzes für die Wohngefährte als „Sofortlösung“ sind vorerst gescheitert. „Wir sehen momentan keinen Sinn mehr, weiter zu verhandeln, brechen aber die Gespräche ausdrücklich nicht ab“, sagt Bambule-Anwalt Andreas Beuth.

Am Donnerstag Abend hatten Bambulisten und Wellinghausen zur dritten Gesprächsrunde an einem geheimen Ort zusammengesessen. Obwohl vor knapp drei Wochen der Bambule-Gruppe zugesagt worden war, dass sich der Senat nach den anhaltenden Protesten bis Weihnachten um einen Alternativ-Platz bemühe, legte Wellinghausen kein Angebot vor. Angeblich hätten sich alle Optionen auf einen Privatplatz für eine „staatsferne Lösung“ zerschlagen und die von Bambule vorgeschlagenen Plätze als nicht realisierbar erwiesen. „Es ist offensichtlich, dass der Senat eine gezielte Hinhaltetaktik fährt und auf Zeit spielt“, sagt Bambule-Sprecher Bernd Welte. „Es wird auf das Abflauen der massiven politischen Mobilisierung zugunsten der Bambule spekuliert.“

„Wir haben ausdrücklich gebeten, notfalls bis Anfang Januar einen staatlichen Platz zur Verfügung zu stellen, damit die Leute wenigsten über Weihnachten und Silvester zusammen sein können“, sagt Beuth weiter. „Das ist als politisch nicht durchsetzbar abgelehnt worden.“ Ohne neuen Termin habe sich Wellinghausen in den Weihnachtsurlaub in die USA abgesetzt. Der Staatsrat beteuerte dennoch: „Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft eine Lösung finden werden.“

Durch das Verhandlungsvakuum hat die für heute geplante Bambule-Solidemo neuen Zündstoff erhalten. „Es gibt Kräfte im Hamburger Senat, die Gewalt wollen und die Zerstörung der Demonstrationen wollen“, glaubt Anwalt Manfred Getzmann im Hinblick auf das von Innensenator Ronald Schill verfügte City-Verbot. Das Verwaltungsgericht (VG) hat gestern Abend zwar Teile des Verbots aufgehoben, jedoch die Route vom Sternschanzen-Bahnhof (12 Uhr) über die Mönckebergstraße zum Hauptbahnhof nicht bestätigt. Daher dürfte das juristische Tauziehen in der Nacht wohl vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in die letzte Instanz gegangen sein. „Es gibt jetzt eine absolute Konfusionslage. Selbst wenn das Verbot für die Sternschanze bestätigt wird, können die Teilnehmer nicht mehr umorientiert werden“, sagt Beuth.

Obwohl die Auflagen bereits seit Dienstag informell feststehen, hat die Anwältin Cornelia Ganten-Lange erst am Donnerstagabend den offiziellen Bescheid bekommen. Erst gestern konnte sie deshalb Klage vor dem VG einreichen. Für den Fall, dass – wider Erwarten – das BVerfG das Verbot bestätigt, soll nach „Plan B“ in normalem Outfit als Kaufrausch-Lustige direkt vor den Konsumtempeln in der City protestiert werden.

Indes rüstet die Polizei auf. „Es werden 2500 Beamte im Einsatz sein“, sagt Polizeisprecherin Christiane Leven. Dazu wird eine Armada von Wasserwerfern und Räumpanzern auffahren. Während Schill und Wellinghausen im Urlaub sind, wird sich Hamburgs Polizei Weihnachten im Dauereinsatz befinden. Für Heiligabend ist nach Polizeiangaben eine Demo „Frohe Weihnacht für Hamburg – Schill geht“ angemeldet. Am 1. Weihnachtsfeiertag heißt es: „Geschenke sind ausgepackt – Schill packt ein“.