: Alles Kahlschläger
Gewerkschaftsbund lässt kein gutes Haar an Senatspolitik und ist weiterhin für Einführung der Vermögenssteuer
Mit deutlicher Kritik an der Politik des Rechtssenats hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB aus diesem Jahr verabschiedet. Der DGB-Landeschef Erhard Pumm erkennt in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Soziales „eine „Kahlschlagpoiltik, wie es sie bisher in der Hamburger Geschichte noch nicht gegeben hat“. Die Haushaltsberatungen im Dezember, so Pumm, hätten deutlich gezeigt, dass der Senat „bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt und die Wohlhabenden schont“.
Der DGB-Chef, der zugleich für die SPD in der Bürgerschaft sitzt, führt Beispiele aus zahlreichen Politikfeldern als Beleg für seine Vorwürfe an. So werde die Bildung „kaputtgespart“: Die Aufhebung der Lernmittelfreiheit, die Privatisierung des Berufsschulsystems und die Debatte um Studiengebühren seien die falschen Instrumente. In der Gesundheitspolitik regiere der „Marsch in die Zwei-Klassen-Medizin“, die Wohnungsbaupolitik des Senats lasse „erschwinglichen Wohnraum zur Mangelware“ werden.
Am schärfsten ging Pumm Wirtschafts- und Arbeitssenator Gunnar Uldall (CDU) an. Dessen Arbeitsmarktpolitik „hat sich bisher als Flop erwiesen“. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl um 12.000 innerhalb eines Jahres bei gleichzeitiger Zunahme der SozialhilfeempfängerInnen um fast 4000 hänge eindeutig mit den Einschnitten in der Arbeitsmarktpolitik zusammen. Verheerend seien auch die „Bestrebungen, den Kündigungsschutz aufzuweichen“ und die Kürzungen bei der Technologieberatung.
Pumm kündigte an, die Diskussion um die Vermögenssteuer trotz des Gegenwindes aus Berlin und Hamburg am Leben zu erhalten. Man werde weiterhin auf die Notwendigkeit hinweisen, die Steuer wieder einzuführen, um die Einnahmenseite der Hansestadt zu verbessern, sagte der Gewerkschafter. Außerdem werde der DGB 2003 die Bemühungen um ein neues Wahlrecht in Hamburg verstärkt unterstützen: „Wir erwarten von den Parteien, dass sie sich im kommenden Jahr auf ein neues Wahlrecht mit Wahlkreisen verständigen.“ PETER AHRENS
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