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Hamburg soll ein neues Schulgesetz bekommen: Noch mehr und noch früheres Sortieren. Abitur nach 12 Jahren, mehr Sanktionen und weniger Integration
Eigentlich wollte der rot-grüne Senat das Schulgesetz noch novelliert haben. Doch dann wechselte kurz vor der Wahl die Schulsenatorin, und so hat Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) nun Gelegenheit, seine Vorstellungen von Schule dieser Stadt auch per Gesetz zu verordnen.
Ganz deutlich ist bei dem nun vorliegenden Entwurf allerdings auch die Handschrift von Ingeborg Knipper (CDU), Leiterin des Amtes für Schule, zu erkennen. Sie betont beispielsweise regelmäßig, wie wichtig sie findet, dass jeder Schüler möglichst früh auf die für ihn richtige Schule kommt. Folglich sieht das neue Gesetz noch mehr und noch frühere Selektion vor.
Kinder sollen schon in der fünften Klasse in Haupt-, Realschule und in Gymnasium sortiert werden können, integrative Regelklassen sollen zugunsten regionaler Förderzentren abgeschafft werden, integrierte Haupt- und Realschulen bleiben – entgegen anders lautender Ankündigungen von Lange – zunächst nur Schulversuch.
Es soll neue „leistungsorientierte Bildungspläne“ geben, verbindliche Standards für Abschlussprüfungen in allen Schulformen und Notenzeugnisse ab der dritten Klasse. Der Grundsatz der Integration wird aus dem Schulgesetz gestrichen. Wer nicht genügend Deutsch kann, den kann die Behörde für ein Jahr „zurückstellen“. Die Lernmittelfreiheit wird abgeschafft, dafür werden die „Ordnungsmaßnahmen“ erweitert und präzisiert – beispielsweise mit der Sanktionsmöglichkeit, renitente SchülerInnen „für zehn Tage von der Schule“ zu entfernen.
Weitere Kernpunkte im Gesetzesentwurf sind das Abitur nach zwölf Schuljahren und das Ende der von Rot-Grün eingeführten sechsjährigen Grundschule. Im Februar soll der Entwurf den Senat passieren. Die Lehrerkammer kritisiert ihn als einen „Rückschritt in die Bildungspolitik der 60er Jahre“. Und auch Gewerkschaften und politische Opposition protestieren gegen das neue Gesetz. SANDRA WILSDORF
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