: Der Schlüssel zum Filz
Zu Oppositionszeiten prangerte ihn die CDU als „Schlüsselfigur des roten Filzes“ an – und forderte seine Versetzung. Mehr als ein Jahr nach Ablösung der SPD durch einen rechten Senat ist Sozialdemokrat Uwe Riez aber nach wie vor der mächtige Mann im Amt für Arbeit und Sozialordnung. „Es ist verblüffend, wie die Strukturen weiter funktionieren. Die Seilschaften zwischen Institutionen und Trägern sind ein zähes Material“, resümiert Norbert Hackbusch, früher für die Regenbogen-Partei Vertreter im Filz-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft.
CDU, Schill-Partei und FDP verweisen darauf, dass in der Verwaltung erfahrene Leute sitzen, die auch mit einem roten Parteibuch loyale Beamte seien. Zudem hat der Mitte-Rechts-Senat die Vergabe von Mitteln zur Arbeitsmarktförderung dem Wirtschaftsressort übertragen und damit die früher als Erbhof des einflussreichen SPD-Kreises Nord geltende Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) zerschlagen. Die neue Sozialbehörde vergibt nur noch gut die Hälfte der Gelder.
Auch an der Spitze vieler städtischer Unternehmen stehen weiter altgediente Genossen. Zum einen hätten diese mehrjährige Verträge, zum anderen seien viele von ihnen fähige Manager, räumen die Regierenden ein. Als Musterbeispiele werden der Chef der Hochbahn, Günter Elste und Messechef Paul Busse genannt. Die Senatsvertreter verweisen auch darauf, dass unter den zwölf Staatsräten Parteilose und SPD-Mitglieder sind.
Die Opposition wertet das als „Ausdruck der geringen Qualität des CDU-Personals“, so SPD-Haushaltspolitiker Ingo Egloff. Als „bedenklich“ stuft er die Besetzung von Aufsichtsratsposten mit Vertretern aus dem CDU-Wirtschaftsrat ein: „Wenn das früher roter Filz war, dann ist das schwarzer Filz.“ lno
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