: Schily wandert weiter
Innenminister fordert Kompromissbereitschaft von Union und Grünen im Zuwanderungsstreit. FDP will vermitteln
BERLIN dpa/rtr/taz ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will sein Lieblingsprojekt, ein umfassendes, neues Zuwanderungsgesetz zu schaffen, nicht aufgeben. „Es gibt keinen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen der Union und den Forderungen der Grünen“, behauptete Schily in der Welt am Sonntag.
„Ohne Einigung bleibt es beim geltenden Recht, und das bedeutet, es kommen zu viele und die falschen Leute nach Deutschland“, sagte Schily. „Das hätte dann die Union zu verantworten.“ Er sei aber optimistisch, dass nach den Landtagswahlen am 2. Februar eine Einigung erreicht werde. An die Adresse der Grünen sagte der Minister: „Ich empfehle dem Koalitionspartner Zurückhaltung.“ Das Zuwanderungsgesetz war vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen gestoppt worden, Rot-Grün will das Gesetz im Januar erneut unverändert in Bundestag und Bundesrat einbringen. Im Vermittlungsverfahren könne man „natürlich noch über Details reden“, bot Schily an. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) machte jedoch deutlich, dass sich die Union damit nicht begnügt, und verwies auf die „Kontrollmehrheit“ der Union im Bundesrat. Diese werde dafür sorgen, dass „aus dem Vermittlungsausschuss ein Gesetz herauskommt, das eine gänzlich andere Handschrift trägt, als es Rot-Grün vorschwebt“.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will als Vermittler fungieren und die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen zu einem Gespräch über eine parteiübergreifende Lösung einladen. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte, ihre Partei sei gesprächsbereit. Allerdings werde man sich nicht einem „Diktat“ von Koch oder anderen unterwerfen.
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