Polizeieinsatz in Garzweiler: Kritik an Kooperation mit RWE

Berlin taz | Nach der Besetzung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler am vergangenen Samstag wächst die Kritik an der engen Zusammenarbeit der Polizei mit dem Betreiber RWE. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der die Proteste vor Ort verfolgt hatte, sprach am Mittwoch von einer „neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen“.

Von der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens forderte Zdebel Aufklärung, „auf welcher Grundlage dieser koordinierte und unverhältnismäßige Einsatz“ erfolgt sei.

Am Samstag waren knapp 1000 Menschen in einer angekündigten Aktion zivilen Ungehorsams in den Tagebau Garzweiler eingedrungen, um gegen die Verursachung von Klimagefahren und Landschaftszerstörung zu protestieren. Beim Versuch, die DemonstrantInnen festzunehmen, hatte sich die Polizei massiv von RWE unterstützen lassen (taz.de berichtete): Polizisten und festgenommene Demonstranten waren in RWE-Fahrzeugen transportiert worden, und Mitarbeiter von RWE halfen der Polizei laut Augenzeugen bei der Festnahme und beim Einkesseln von AktivistInnen. „Hier sind eindeutig Grenzen überschritten worden“, meinte auch Mona Bricke, Sprecherin des Aktionsbündinisses „Ende Gelände“, das zu der Blockade aufgerufen hatte.

Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass RWE sich offenbar früh auf eine harte Linie festgelegt und einen Vorschlag der Polizei zur Deeskalation abgelehnt hatte. Nach Recherchen des WDR hatte die Polizei im Vorfeld der Aktion angeregt, den Betrieb in dem Tagebau an dem Protest-Wochenende ruhen zu lassen. Damit wäre die Besetzung ins Leere gelaufen. Darauf ließ sich der Konzern nicht ein.

Ein Unternehmenssprecher bestätigte inzwischen, dass RWE nicht der Anregung der Polizei gefolgt sei, den Betrieb der Braunkohlebagger schon vor Beginn der Proteste einzustellen. Das hätte nicht geholfen, weil die Gefahr in dem Gelände für Betriebsfremde nicht allein von den Baggern ausgehe, sagte er.

Polizei will RWE Kosten erstatten

Die Polizei hat die enge Zusammenarbeit mit RWE zwar als „unüblich“ bezeichnet, in diesem speziellen Fall aber gerechtfertigt. Ohne die Fahrzeuge des Unternehmens wären einige Bereiche des Tagebaus nicht zu erreichen gewesen. Man werde dem Unternehmen alle Kosten erstatten, die für die Benutzung der Fahrzeuge entstanden seien, sagte eine Sprecherin.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte die Vorwürfe am Mittwoch nicht kommentieren. „Der an dem Einsatz geäußerten Kritik wird derzeit vom Innenministerium sorgfältig nachgegangen“, teilte die Pressestelle mit. „Eine fundierte Bewertung können wir erst vornehmen, wenn alle Sachverhalte geprüft sind.“ Das Innenministerium werde in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtags ausführlich berichten.