Neue Enthüllung im „Guardian“: NSA durfte ungestört spähen

LONDON/WASHINGTON dpa/afp | Der US-Geheimdienst hat einem Bericht des Guardian zufolge seit 2007 mit britischer Duldung große Mengen Daten britischer Bürger ausgespäht. Das geht aus Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die die britische Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe veröffentlichte.

Nach einer NSA-Notiz habe die britische Seite der NSA erlaubt, auf Unmengen E-Mails, Faxnummern und IP-Adressen von Briten zuzugreifen, gegen die keinerlei Verdacht einer Straftat bestehe. Dies hatten die Chefs der drei großen britischen Geheimdienste bei einer Anhörung vor wenigen Tagen noch bestritten.

Angesichts der transatlantischen Verstimmungen wegen der Spähaffäre kommt eine Delegation des US-Kongresses Anfang kommender Woche zu Gesprächen nach Berlin. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Europa im Senat, Chris Murphy, teilte am Mittwoch in Washington mit, dass er sich am Montag mit Abgeordneten des Bundestags in der deutschen Hauptstadt treffen werde. Der Delegation gehören demnach auch die Kongressabgeordneten Mario Diaz-Balart und Gregory Meeks an.

Im Anschluss an den Berlin-Besuch wird die Gruppe den Angaben zufolge am Dienstag in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zusammenkommen. „In den vergangenen Monaten haben unsere europäischen Verbündeten gerechtfertigte Sorgen über die Natur und den Umfang der US-Geheimdienstprogramme geäußert“, erklärte Senator Murphy.

„Ich stimme überein, dass die Programme beizeiten nicht mit der nötigen Zurückhaltung durchgeführt wurden.“ Die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und Europa sei aber „weitaus größer“ als die jüngsten Streitigkeiten.

Beziehungen seien stark genug

Murphy erklärte, er wolle mit der Reise das „Gesamtverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zementieren“, das unter anderem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und den Kampf gegen den Terrorismus umfasse. Der Abgeordnete Meeks ergänzte, er vertraue darauf, dass die transatlantischen Beziehungen stark genug seien, um die „Besorgnis“ über die US-Spähprogramme zu überwinden. Viele Abgeordnete im Kongress in Washington, insbesondere aus dem Lager der Republikaner, befürworten allerdings das Vorgehen der NSA.

Nach Enthüllungen über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die NSA bemüht sich Deutschland um eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder. Ein „No-Spy-Abkommen“, das die US-Spionage auf deutschem Boden ausschließt, gilt aber als unwahrscheinlich. Die US-Geheimdienste stehen auch in der Kritik, weil sie die privaten Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern überwacht haben sollen.